Riniker Maja · Nationalrat · 2021-05-04

Wortprotokoll

Ich komme zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 2b Absatz 4 des DNA-Profil-Gesetzes. Die Mehrheit der Kommission möchte den bundesrätlichen Entwurf nicht unterstützen, welcher zur Folge hätte, dass der Bundesrat in Abhängigkeit vom technischen Fortschritt und im Fall, dass die praktische Zuverlässigkeit gegeben ist, weitere äusserlich sichtbare Merkmale festlegen könnte, die bei der Erstellung eines DNA-Profils ermittelt werden dürften. Wir als Minderheit sind der Meinung, dass wir dem Bundesrat diese Kompetenz geben sollten.

Ich möchte an dieser Stelle auf zwei wichtige Elemente in diesem Absatz hinweisen. Erstens muss - ich habe es schon gesagt - die praktische Zuverlässigkeit gegeben sein. Zweitens geht es - und das ist sehr entscheidend dafür, ob Sie meinem Minderheitsantrag zustimmen oder nicht - um äusserlich sichtbare Merkmale. Was sind nun weitere äusserlich sichtbare Merkmale? Sie müssen mit den Augen erkennbar sein - Punkt. Es geht nicht um psychische Krankheiten, welche rein theoretisch auch im DNA-Profil nachgewiesen werden könnten. Nochmals: Die Definition "äusserlich sichtbar" ist abschliessend. So dürfen die Merkmale weder gesundheits- noch charakter-, noch verhaltensbezogen sein. Es geht darum, dass es allenfalls in Zukunft möglich sein wird, im Profil nachzuweisen, wie gross die gesuchte Person ist, welche Haarstruktur - gekrauste oder gerade Haare, schon eine Glatze oder nicht - und welche Gesichtsform sie aufweist. Es geht um äusserlich sichtbare Merkmale.

Für die Ermittlungsarbeit ist Absatz 4 sehr wichtig. Wir werden in einigen Jahren mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder am gleichen Punkt sein wie heute: Die Technik ist weiter, das Gesetz muss angepasst werden. Geben wir diese Kompetenz doch schon heute dem Bundesrat. Dies wird des Weiteren auch von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und von den Strafverfolgungsbehörden gewünscht. Dies entspricht auch der Forderung der forensischen Wissenschaft, welche mehr Flexibilität wünscht.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.