Hess Peter · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Ich muss schon sagen: Ich verstehe die Welt nicht mehr. Ich verstehe nicht, wieso Frau Bundesrätin Dreifuss und eine Anzahl offenbar vom Bundesamt instruierte Parlamentarier .... (Zwischenruf Rechsteiner-Basel: Nein, nein!) Ich habe die Diskussion im Ständerat genau mitverfolgt .... hier einen vehementen Kampf gegen eine Revision in einem Bereich führen, in dem bis jetzt praktisch keine Revision stattgefunden hat. Frau Bundesrätin, das ist das Problem. Bis jetzt wurde in einem Drei- oder Vierjahresrhythmus kontrolliert. Das war denn auch der Grund dafür, dass der Bundesrat auf Drängen mindestens zugestanden hat, jetzt auf einen Einjahresrhythmus hinunterzugehen. Aber es ist in der Tat nicht einzusehen, wieso bei einem einzigen Versicherungswerk, bei der IV, eine andere Lösung gewählt werden soll, als das bei den anderen Werken der Fall ist. [PAGE 1905]

Es ist mehrmals gesagt worden: Es geht hier nicht um einen Sonderzug im Interesse von privaten Revisionsstellen, sondern es geht um ein Anliegen der IV-Stellen für eine sachgerechte Kontrolle, wie das bei den anderen Sozialwerken auch der Fall ist. Heute ist es so, dass je nach Revisionsrhythmus Hunderte von Dossiers nach Bern geschickt werden müssen, die dann dort kontrolliert und wieder zurückgeschickt werden; je nachdem enthalten sie eine Berichterstattung. Im Gegensatz dazu sind die Revisionen vor Ort, wo eben das Revisionsergebnis auch besprochen werden kann, sehr viel effizienter. Vor allem ist auch das Argument der Unabhängigkeit hoch einzuschätzen.

Ich bitte Sie eindringlich, hier der Version der Minderheit zu folgen und dem klaren Revisionsgedanken, wie er auch im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes jetzt einheitlich definiert ist, zum Durchbruch zu verhelfen.