Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-05-04

Wortprotokoll

Ich habe das implizit auf dieselbe Bedeutungsstufe gehievt wie die Frage der Mindest- oder Maximalbesteuerung auf Bundesebene. Wenn bei einem internationalen Abkommen die Steuerhoheit der Kantone dermassen beschnitten würde, steht für mich ausser Frage, dass dieses aufgrund unseres Verständnisses des Steuerföderalismus bereits heute dem doppelten Referendum unterstellt werden müsste, weil es ganz klar Verfassungsrang hätte.