Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2021-05-04

Wortprotokoll

Ich möchte einfach sagen, wie die Mitte-Fraktion in diesem zweiten Block stimmen wird: Wir werden der Mehrheit folgen, werden aber bei Artikel 8a Absätze 2bis und 3bis der Minderheit Rutz Gregor zustimmen. Wir sind der klaren Meinung, dass es einen raschen Entscheid, einen effizienten Entscheid braucht. Die Rechte müssen gewahrt werden, aber jeden Einzelfall nochmals aufwendig zu prüfen, ist genau dem abträglich, was wir alle wollen, nämlich schnelle und gerechte Verfahren.

Das Gleiche gilt selbstverständlich auch beim Einzelantrag Marra, Artikel 8a Absatz 1 zu streichen. Wie gesagt, hätte man dann auch gerade Nichteintreten beschliessen können. Es handelt sich, wie auch mein Kollege Kurt Fluri gesagt hat, nicht um einen Strafprozess, bei dem jemand seine Unschuld beweisen muss und bei dem die Sicherheiten gewährleistet sein müssen, dass der Angeklagte seine Daten nicht selber liefern und sich damit belasten muss, sondern um einen Antrag. Bei einem Antrag ist es ja gerade nötig, möglichst viele Daten von sich zu liefern, um seinen Schutz zu rechtfertigen. Was spricht denn dagegen, Daten zu liefern, wenn einem nachher ein Recht zusteht? Wohl allein der Grund, dass es einem vielleicht nicht zusteht.

Unsere Kolleginnen der EVP werden bei Artikel 8a Absätze 2bis und 3bis aber der Mehrheit folgen.