Burgherr Thomas · Nationalrat · 2021-05-05

Wortprotokoll

Ich schliesse mich dem Antrag von Siebenthal an und möchte somit nicht auf den Entwurf 1 eintreten, dies aus unterschiedlichen Gründen:

1.[NB]Ich möchte gewährleistet haben, dass zu dieser sehr tiefgreifenden Thematik zwingend eine Volksabstimmung stattfindet und sich für einen Systemwechsel Volk und Stände positiv äussern müssen. Mit dem Gegenvorschlag wird eine Volksabstimmung umgangen. Die doch sehr wichtige Frage, ob von Staates wegen den Menschen in unserem Land ohne Zustimmung Organe entnommen werden dürfen, muss aus meiner Sicht obligatorisch vom Volk entschieden werden. Die Initiative garantiert das, der Gegenvorschlag gerade nicht. Damit gefährden wir das Vertrauen in unsere Institutionen und wahrscheinlich sogar in die Organspende selbst, was dem Grundanliegen sogar schaden könnte.

2.[NB]Damit hängt auch zusammen, dass das Anliegen staatspolitisch extrem heikel ist. Wir müssen uns schon bewusst sein, dass wir hier einen massiven Systemwechsel einleiten. Wir verabschieden uns von der Freiheit und der Selbstbestimmung. Wir stellen den Staat und das Kollektiv über alles. Ich bin der Meinung, dass Schweigen nicht automatisch als Zustimmung gewertet werden kann. Das ist nirgends so. Das ist bei Volksabstimmungen nicht so, weil sonst jede Initiative angenommen würde, wenn wir die Schweigenden einfach zu den Ja-Stimmen zählen. Es ist aber auch im Privaten nicht so. Wenn ich ein Angebot mache und der andere nachher schweigt, kann ich doch nicht einfach von einer Zustimmung ausgehen.

Die Ratslinke war ja etwa auch dagegen, dass Verträge automatisch verlängert werden, und dafür, dass die Leute immer aktiv gefragt werden müssen, ob sie das noch wollen. Oder wir diskutieren hier im Parlament, ob es für einen einvernehmlichen Sex ein klares Ja braucht oder ob - wie bis heute - ein fehlendes Nein genügt. Der Unterschied ist, dass wir bei diesen Beispielen vom Verhältnis zwischen Privaten sprechen. Hier und jetzt sprechen wir aber davon, ob mit staatlicher Macht die Unversehrtheit des Körpers und das Recht auf Selbstbestimmung übergangen werden darf, wenn kein eindeutiges Nein vorliegt. Wir müssen davon ausgehen, dass es zu Organentnahmen ohne Einwilligung der Betroffenen und ohne Kenntnis ihres Willens kommen würde. Das will ich auf keinen Fall gutheissen.

3.[NB]Es wird zu einer grossen Kampagnenbürokratie kommen. Die Bevölkerung muss dann zwingend regelmässig, grossflächig und wahrscheinlich eindringlich informiert werden, dass jemandem die Organe entnommen werden, wenn man nicht den gegenteiligen Willen äussert. Das wird so einiges kosten, und diese Administration, deren Nutzen fraglich ist, werden wir dann wohl nie mehr wegkriegen. Ich frage mich schon, ob man mit der Energie, diese Initiative zu lancieren, nicht gescheiter direkt eine kreative Kampagne hätte starten können, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Das wäre eine private und unterstützungswürdige Kampagne mit viel Impact gewesen.

4.[NB]Es stört mich einfach, wenn wir staatliche Massnahmen beschliessen, die offenbar gar nichts bringen. Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bestätigen oder belegen, dass eine solche Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führt. Das macht die Sache nur noch schlimmer.