Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-05-05

Wortprotokoll

Ich bin der Auffassung, dass dieses Thema nicht obligatorisch dem Referendum unterstellt werden sollte. Es geht, wie gesagt, nicht um eine Grundrechtsfrage, eher um eine praktische Frage: Will man das Prinzip umkehren, weg von der ausdrücklichen Erklärung, der Entnahme zuzustimmen, hin zum Prinzip, dass man Widerspruch erheben soll? Das ist für mich keine verfassungswürdige Frage.