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Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-05-05

Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2021-05-05

Wortprotokoll

Ich gebe zu, dass ich ein sehr einfach strukturierter Mensch bin. Ich habe keinerlei Beziehung zu meiner Leiche, weder in ethischer noch in religiöser Hinsicht. Irgendwann werde ich diese Welt abgasgereinigt durch den Kamin unseres Krematoriums verlassen. Ob ich das als Ganzes oder fragmentarisch tue, ist mir völlig egal - wirklich völlig egal. Ich verstehe nicht ganz, wie man diese Frage so überhöhen kann, wie das heute verschiedentlich gemacht worden ist. Insbesondere verstehe ich nicht, wie man daraus eine ideologische Frage machen und - wie Herr Rutz - Grundrechte des Individuums gegen die Sozialpflichtigkeit stellen kann. Es geht hier nicht um eine Grundrechtsfrage. Der tote Körper hat keinen Grundrechtsschutz mehr. Er ist strafrechtlich durch Artikel 262 Absatz 2 des Strafgesetzbuches geschützt, aber nicht grundrechtlich.

Verschiedene Aussagen, die gemacht worden sind, wundern mich. Wenn gesagt worden ist, es gehe um die Frage, Tote zu retten oder Leben zu retten, dann geht es in Tat und Wahrheit um die Frage, Leben zu retten oder absterbende Organe zu erhalten. Wenn die Minderheitssprecherin sagt, es gehe um Leben und Tod, jede Sekunde zähle, dann frage ich mich, wieso man dann nicht die enge Widerspruchslösung unterstützt. Nur diese garantiert einen möglichst schnellen Ablauf, der eben Leben retten kann. Wenn der Sprecher der Mitte-Fraktion sich auf die Solidarität bezieht, dann frage ich mich, wieso er gleichzeitig die Initiative ablehnt.

Herr von Siebenthal spricht von einer existenziellen Frage. Bei einer verstorbenen Person geht es aber nicht um eine existenzielle Frage. Es geht bei den potenziellen Organempfängern um eine existenzielle Frage, nicht bei den Verstorbenen. Für mich steht die Rettung dieser vom verhinderbaren Tod bedrohten Personen im Vordergrund. Das Risiko, dass Organe von jemandem entnommen werden, der das möglicherweise nicht gewollt hätte, ist mir weniger wichtig als die Möglichkeit, Leben zu erhalten und Leben zu retten.

Die Mitte-Fraktion und andere stellen den Willen des Verstorbenen in den Vordergrund. Für mich hingegen stehen die Chancen der Lebenden im Vordergrund. Wem seine Organe auch über den Tod hinaus so wahnsinnig wichtig sind, der soll das eben kurz vermerken. So wie man heute seinen Willen, Organe zu spenden, kurz vermerken kann - wie von Herrn de Courten geschildert -, so geht es eben auch umgekehrt. Das wäre auch ein weiteres Argument dafür, das elektronische Patientendossier endlich einzuführen.

Mit diesen Überlegungen ist für mich klar die Volksinitiative, zumindest aber der Gegenvorschlag, zu unterstützen.