Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2021-05-05

Wortprotokoll

Was die Transplantationsmedizin leistet, ist hervorragende Arbeit und ein grosser Gewinn für das Gesundheitssystem auf der ganzen Welt. Ihr gebührt ein grosser Dank. Nun aber deckt die Spendebereitschaft der Schweizer Bevölkerung die Nachfrage nicht ab, und man holt Ideen, die bereits einmal gescheitert sind, wieder aus der Schublade.

Es ist wichtig, dass wir über die Widerspruchslösung diskutieren, und es ist auch notwendig, dass wir darüber diskutieren. Wer nicht explizit auf eine Organspende verzichtet, wird damit automatisch zu einer Organspenderin oder zu einem Organspender. Damit will man einfacher und schneller an die benötigten Organe und Gewebe herankommen.

Doch auch wenn die Warteliste bei Organspenden unendlich lang und die Ungewissheit der Empfängerin oder des Empfängers unerträglich ist: Der Mensch ist kein Ersatzteillager, auch nicht nach dem Tod. Weder die Medizin noch die Allgemeinheit und erst recht nicht der Staat können sich einfach bedienen. Eine Organspende ist eben eine Spende, also eine freiwillige Zuwendung von der betroffenen Person an die Transplantationsmedizin. Daher ist aus meiner Sicht für eine Organspende eine bewusste Zustimmung unbedingt notwendig. Genau das wird heute ja mit dem Spenderausweis und dem nationalen Organspenderegister erreicht. Ich rufe Sie auf, hier auch wirklich mitzumachen und die Bemühungen vonseiten des Bundesrates zu verstärken.

Die Widerspruchslösung blendet aber bewusst die Zustimmung aus. Man wertet ein Schweigen als Zustimmung. Dabei geht vergessen, dass jeder Mensch das Recht hat, sich zu einer Frage nicht zu äussern oder zu einem Sachverhalt zu schweigen. Auch wir haben im Rat regelmässig Enthaltungen und möchten uns vielleicht zu einer Frage nicht äussern. So viel Achtung muss auch bei der Organspende möglich sein. Bei solch ethischen Fragen wie der Organspende darf man nicht gezwungen werden, diese beantworten zu müssen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Vielleicht hat man sich noch gar nicht damit befasst, oder man ist nicht bereit, sich Gedanken über den eigenen Tod zu machen, oder man ist in einer Lebensphase, in der man ganz andere Prioritäten setzt. Daher darf das Schweigen oder ein fehlender Widerspruch niemals als Zustimmung gewertet werden.

Dass hier nun die Initianten, unterstützt von Swisstransplant, mit einer Systemumkehr eine moralische Spendepflicht aufbauen möchten, erachte ich als falsch. Der Gesetzgeber und der Staat mit seinen Institutionen sollten darauf verzichten, Druck auf die Gesellschaft auszuüben.

Mir ist völlig bewusst, dass dadurch Einzelschicksale betroffen sind und Hoffnungen von Empfängerinnen und Empfängern zerstört werden. Daher ist der Gegenvorschlag des Bundesrates ein gangbarer Weg. Immerhin wird mit dieser Lösung der mutmassliche Wille des Verstorbenen berücksichtigt, und es wird eine wichtige Sicherung eingebaut. Bei diesem Thema darf es nicht um Politik gehen. Vielmehr geht es darum, dass der stille Teil der Bevölkerung nicht der Willkür unterworfen wird.

Legen Sie den Massstab nicht einfach bei Ihnen persönlich an, sondern versuchen Sie, die Menschen aus den verschiedenen sozialen Schichten in unserem Land abzuholen. Ethische und religiöse Fragen kann man nicht einfach mit einer Widerspruchslösung wegwischen.

Empfehlen Sie daher die Volksinitiative entschieden zur Ablehnung!