Weichelt-Picard Manuela · Nationalrat · 2021-05-05

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird die Minderheitsanträge Amaudruz ablehnen. Wir unterstützen den Wechsel vom Erklärungsmodell hin zur Widerspruchslösung, wie sie vom Bundesrat beantragt und von der SGK noch verbessert worden ist.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Bund sicherstellen kann, dass alle in der Schweiz wohnhaften Personen eine Erklärung abgeben. Die grüne Fraktion ist aber sehr wohl für [PAGE 862] eine Ergänzung des Entwurfs des Bundesrates im Sinne der Minderheit Nantermod im Block 2. Alle unsere Mitmenschen sollen immer wieder aufgefordert werden, im Register ihren Willen festzuhalten, sei dies, wenn sie eine neue ID oder einen neuen Pass beantragen oder sich bei einer Sozialversicherung melden. Es gibt aber auch eine gewisse Eigenverantwortung.

Die grüne Fraktion geht davon aus, dass die SVP-Fraktion bei Unterliegen ihrer Minderheit I (Amaudruz) die Minderheit II (Nantermod) unterstützt. Was passiert, wenn keine nächsten Angehörigen erreichbar sind? Der Minderheitsantrag II (Nantermod) möchte dann Organe entnehmen können. Die grüne Fraktion hat diesbezüglich Stimmfreigabe beschlossen. Es ist keine politische Frage. Die einen gewichten höher, dass im Zweifelsfall kein Organ gespendet werden soll, und sind der Meinung, dass dies zum Schutze von vulnerablen Personen ist. Die anderen sind der Meinung, dass es genügend Möglichkeiten gibt, zu Lebzeiten seinen Willen kundzutun. Wenn dies jemand nicht macht und auch keine nächsten Angehörigen befragt werden können, soll dies als Ja zur Organspende gelten. Beide Meinungen haben ihre Berechtigung.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, die Minderheitsanträge Amaudruz abzulehnen. Besten Dank für Ihre Unterstützung.