Walter Hansjörg · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Wenn es in der Landwirtschaft um Marktfragen geht, stellen wir allmählich fest, dass die Politik am Berg ansteht. Trotzdem ist es unerlässlich, dass auch für die Rahmenbedingungen des Marktes in unserer Agrarpolitik einige Parameter bleiben, damit sich die Landwirtschaft richtig bewegen kann. Wir wünschen uns nach wie vor eine öffentlich-rechtliche Mengenregelung, sind aber ganz klar der Auffassung, dass die flexible Anpassung der Milchmenge an den Markt möglich sein muss, dass nur eine marktkonforme Menge auch eine Wertschöpfung garantiert, damit sich dieses Geschäft noch lohnt.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es relativ schwierig ist, wenn die Marktfrage nach politischen Grundsätzen festgelegt wird, wenn also der Bundesrat entscheiden muss. Die Verantwortung ist nicht geregelt, es gibt viele Anträge, und der Markt reagiert trotzdem anders.

Der Bundesrat hat die Menge in den vergangenen anderthalb Jahren um 4,5 Prozent erhöht. Wir stellen nun fest, dass der Markt anders reagiert hat; die Menge hat sich trotzdem nur um 0,1 Prozent ausgeweitet. Hierfür gibt es verschiedene Gründe: Die Bauern haben die Marktsignale in der EU rechtzeitig erkannt und waren zurückhaltend. Es gibt aber auch noch eine andere Überlegung: Gerade im Milchsektor verändern sich die Märkte sehr schnell; Nachfrage und Angebot verändern sich, und die Produktion ist sehr träge. Es ist absolut unmöglich, kurzfristig in der Milchproduktion auf solche Marktentwicklungen zu reagieren. Deshalb braucht es eine Lösung, bei der die Branche innerhalb und ausserhalb der Branche Mengenaustäusche vornehmen kann, damit der Markt befriedigt werden kann.

Eine individuelle Branchenregelung mit Milchmenge ist eine mittelfristige bzw. eher langfristige Strategie für die Produkte. Das ist auch der richtige Weg, wie wir ein Optimum herbeiführen können, das insbesondere dem Bauern dient, aber auch die Anlagen der Vermarkter auslastet. Nun habe ich den Antrag der Minderheit zurückgezogen, welcher für ein Gesetz eigentlich zu stark ins Detail geht, aber ich kann damit leben, wenn wir es drinlassen. Es gibt noch einen Fehler, indem eben nicht in den regionalen Märkten die Mengen angepasst werden sollen, sondern das müsste eben auf Produkte abgestützt werden. In regionalen Märkten finden verschiedene Produkte Absatz, nicht in der Produktion, aber die einzelnen Produkte müssen ja gefordert werden, und wir müssen eine Qualitäts- und Produktestrategie fahren. Ich habe den Antrag der Minderheit zurückgezogen, damit diese Lösung nun schnell in Kraft gesetzt werden kann.

Ich komme nun noch zu den Überlegungen von Nationalrat Cuche: Der Bundesrat möchte, dass es in der schweizerischen Milchproduktion eben eine wünschbare Entwicklung gibt. In der Tat ist es natürlich so, dass viele Bauern den Eindruck haben, der Bundesrat wolle eine extreme Mengenausweitung, damit die Preise ins Bodenlose sinken. Ich bin nicht der Meinung, dass das so ist, sondern ich meine, mit einer wünschbaren Entwicklung in der schweizerischen Milchproduktion streben wir eine Produktion mit einer hohen Wertschöpfung an. Es muss das Ziel sein, dass wir etwas verdienen. Es kann in niemandes Interesse sein, dass über die Mengen die Märkte kaputtgemacht werden. Ich bin im Weiteren auch der Meinung, dass der Bund jetzt mit der dringlichen Inkraftsetzung eines Bundesbeschlusses nicht total aus der Verantwortung entlassen werden kann. Wir haben mehrere Hundert Branchen in diesem Land, und es ist noch überhaupt nicht sicher, dass dann das so reibungslos funktioniert. Es ist noch völlig offen, ob der Bundesrat auch noch eine Verordnung erlassen muss, wenn sich dieser Markt und die Spielregeln nicht den Gegebenheiten anpassen.

Ich bitte Sie also, dem dringlichen Bundesbeschluss zuzustimmen, dem Antrag Cuche nicht stattzugeben, um das Ziel zu erreichen, damit dieser Bundesbeschluss nun möglichst noch dieses Jahr eingesetzt werden kann - und nicht erst im Frühjahr, wenn alles wieder anders ist.