Tschuppert Karl · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist mit der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes einverstanden. Wir anerkennen ausdrücklich auch das rasche Handeln des Bundesrates und des Bundesamtes für Landwirtschaft, denn die Situation war vor Wochen sehr, sehr schwierig und ist es auch heute noch. [PAGE 1893]

Der vorliegende Gesetzentwurf, der letztlich für dringlich erklärt werden sollte, beinhaltet ja zwei Dinge:

1. Er will innerhalb der öffentlichen Milchkontingentierung eine differenzierte Mengenanpassung zulassen, und ich betone: innerhalb der öffentlichen Milchkontingentierung. Es geht heute nicht um die Aufhebung der Milchkontingentierung; das wird immer wieder falsch verstanden.

2. Es geht darum, eine dringend notwendige Anpassung der Gesamtmilchmenge innerhalb der Kontingentsperiode zu ermöglichen. Hier haben ja die Produzenten den ersten Schritt gemacht und in der laufenden Kontingentsperiode eine Mengensenkung beantragt, und das ist vermutlich auch richtig so.

Nun, zur besseren Mengensteuerung will man den Branchen ermöglichen, ihren Bedürfnissen entsprechend die Milchmengen separat zu beantragen. Das ist ein sehr guter Ansatz, und ich darf Ihnen sagen: Persönlich bin ich einer Branchenlösung gegenüber positiv eingestellt. So, wie sie jetzt allerdings für die Übergangszeit vorgeschlagen ist, ist sie noch nicht das Gelbe vom Ei. Sie ist noch unausgereift, doch meiner Meinung nach spielt das auch noch keine so grosse Rolle; ich glaube kaum, dass die Branchen kurzfristig in der Lage sein werden, von dieser Gesetzesänderung zu profitieren. Das können vielleicht Einzelne sein, vorwiegend Kleinere, und denen soll man die Möglichkeit geben; damit sind wir einverstanden. Das generelle Problem einer Branchenlösung muss dann aber im Rahmen der Behandlung der "AP 2007" ausdiskutiert werden. In diesem Rahmen können wir dann über die Leitplanken diskutieren, die für eine solche Lösung geeignet sind. Ich persönlich bin dazu bereit und messe den jetzigen Vorgaben keine allzu grosse Bedeutung zu.

Jetzt geht es ja vor allem darum, einmal Ruhe in die Milchbranche zu bringen. Das dringliche Bundesgesetz zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes kann dazu beitragen. Deshalb stimmen wir ihm vorbehaltlos zu.