Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Wir reden jetzt immer über Kontingente, aber ich bin nicht sicher, ob sich alle ganz klar darüber sind, was ein Milchkontingent eigentlich ist. Ein Milchkontingent ist historisch gesehen eine staatlich garantierte Quote zu einem staatlich garantierten Preis. Das ist das Prinzip des Milchkontingents.

Heute haben wir aber das Problem, dass einer dieser beiden Pfeiler nicht mehr stabil ist, nämlich der garantierte Preis. Der Preis ist nicht mehr stabil, er geht runter. Darum ist die garantierte Menge nicht mehr so wichtig, wie sie es war, als der Preis noch garantiert war.

Das ist ein Unterschied zu früher. Ein zweiter Unterschied zu früher ist der, und das finde ich nach wie vor grotesk, dass es möglich ist, mit diesen gratis zugeteilten staatlichen Kontingenten Handel zu betreiben. Das heisst, dass der, der nicht mehr melken will oder kann, dafür Geld bekommt von jenen, die mehr melken können oder wollen. So werden die Betriebe, die melken, mit 100 Millionen Franken pro Jahr belastet. Wenn das sinnvoll ist, dann weiss ich nicht, wo ich stehe. Deshalb begreife ich nicht, dass der Bundesrat diesen unsinnigen Kontingentshandel partout beibehalten will.

Nach unserer Auffassung hat die Kontingentswirtschaft mittel- und langfristig keine Zukunft. Ich glaube, dass alle, die da drin sind, das auch so sehen. Aber es gibt solche, die so tun, als ob die Kontingentswirtschaft eine Zukunft hätte, und die sich weigern, sich an die Reformen anzupassen. Das scheint mir etwas kurzsichtig, und es ist eigentlich Augenwischerei. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Kontingentswirtschaft abgelöst werden muss durch eine intelligentere Regulierung; die Kontingentswirtschaft muss ersetzt werden durch ein intelligenteres System.

Das intelligentere System heisst: Die eigene Raufutterbasis muss darüber entscheiden, wie viel gemolken werden kann auf einem Betrieb. Da hat man zwei Fliegen mit einem Schlag getroffen: Einerseits wird die Milchmenge durch die eigene Raufutterbasis begrenzt, andererseits ist gewährleistet, dass in allen Regionen weiterhin Milch produziert werden kann.

Noch zwei, drei Worte zur Vorlage: Sie ist nach unserer Auffassung ein halber Schritt in eine halbwegs richtige Richtung. Richtig ist, dass wir von der starren staatlichen Regelung weggehen, dass etwas Flexibilität, etwas mehr Marktnähe möglich ist. Unsere Kritik ist darin begründet, [PAGE 1894] dass wir im Unterschied zu Herrn Cuche grosse Zweifel haben, dass die Branche dieses Ding intelligenter und besser regeln kann als die staatlichen Behörden. Da haben wir mindestens einige Zweifel. Die Branche hat bis jetzt eigentlich nicht durch besondere Innovationskraft und Weitsicht geglänzt, sondern sie hat uns auch einige Suppen eingebrockt, die wir dann jeweils wieder auslöffeln mussten.

Ich verstehe hingegen Herrn Bundesrat Couchepin sehr gut. Das ist die Rolle, die ihm am besten gefällt: Die anderen machen lassen und dann zeigen, dass sie es nicht richtig gemacht haben. Das ist um einiges lustiger, als es selber zu machen und von allen Seiten Prügel zu bekommen. Das verstehe ich. Aber ich finde es doch richtig, dass der Bundesrat - der immerhin eine politische Behörde ist - weiterhin ein Wort mitreden und nicht jeden Unsinn, den die Branche allenfalls veranstaltet, sanktionieren soll.

Noch ein Wort zum Antrag der Minderheit Walter Hansjörg, der jetzt richtigerweise zurückgezogen worden ist: Ich fand es relativ spektakulär, dass der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes mutterseelenallein auf einer Fahne erscheint; das ist sonst eher Exoten vorbehalten. Aber er hat dann gemerkt, dass das nicht viel bringt, und hat deshalb den Antrag vernünftigerweise zurückgezogen. Es ist doch selbstverständlich so, dass es unterschiedliche Marktgegebenheiten gibt und dass eben auch je nach Produktionsart unterschiedliche Märkte da sind: Es ist ohne weiteres möglich, dass ein bestimmter Käse, wenn er biologisch produziert wird, eben Absatz findet, dass aber die gleiche Marke, wenn sie konventionell erzeugt wird, eben keinen Absatz findet. Deshalb wäre es relativ dumm, eine lineare Kürzung nach Branche statt eine nach Produktionsart differenzierte Kürzung durchzusetzen. Herr Walter Hansjörg hat jetzt eingesehen, dass Letzteres richtig ist. Ich danke ihm dafür und hoffe, dass die Haltung des Schweizerischen Bauernverbandes bei der Behandlung der Agrarpolitik 2007 konsolidierter sein wird, sodass wir dann gemeinsam zu wirklich vernünftigen Lösungen gelangen.