Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Auch Unternehmen profitieren von den Leistungen des Staates, das ist nichts Neues: Sie profitieren von der Infrastruktur, die der Staat zur Verfügung stellt, besonders in der Schweiz aber auch von der Situation bezüglich des Zusammenarbeitens der Sozialpartner. Es ist daher also nichts als richtig, dass auch Unternehmen Steuern bezahlen.

Erinnern Sie sich an den letzten Donnerstag. Da wurde hier drin durch die Mehrheit beschlossen, den Gewinnsteuersatz der Unternehmen um ein halbes Prozent zu senken. Erinnern Sie sich daran, was Herr Bundespräsident Villiger daraus geschlossen hat: Er hat nämlich gesagt, damit sei der Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform ausgereizt. Das heisst: Wir haben gar keinen finanziellen Spielraum [PAGE 1874] mehr, denn auch Unternehmen haben sich über die Steuern an den staatlichen Lasten zu beteiligen.

Aus diesen Gründen ist die SP-Fraktion gegen die Überweisung dieser Motion. Es ist zudem eine Zwängerei. Wir haben das Problem erkannt; wir sind auch der Ansicht, dass man bei der Doppelbelastung etwas machen muss. Zu diesem Problem ist eine Kommission eingesetzt worden; sie wird zu Resultaten kommen, und auf diese sowie auf den entsprechenden Bericht warten wir. Es sollte dabei keine Möglichkeit, keine Option ausgelassen werden. Für uns ist insbesondere der letzte Satz von Ziffer 2 des Motionstextes nicht akzeptierbar. Wir können nicht von vornherein wieder festhalten: "Von der Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer ist abzusehen." Damit sind wir nicht einverstanden; auch diese Option muss geprüft werden, muss offen gelassen werden.

Um also nicht weiter das Steuersubstrat zu verringern und auch um den Ideen und den Vorschlägen der eingesetzten Kommission nicht vorzugreifen, bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Wir werden noch - innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens - über dieses Thema sprechen können. Für die grossen Unternehmen haben Sie wirklich bereits genug Geld herausgeholt, und für die KMU - ich habe es schon mehrfach gesagt - bringt das, was Sie letzten Donnerstag beschlossen haben, ja nichts.