Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion stimmt dem Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich zu. International tätige Unternehmen in der Schweiz sind auf ein funktionierendes Verständigungsverfahren angewiesen. Klare und praxisorientierte Verfahrensregeln festzulegen, ist sinnvoll, insbesondere da die Bedeutung dieser Verfahren in den letzten Jahren zugenommen hat. Entscheidend ist, dass im innerstaatlichen Verhältnis der Schweiz - das heisst beim Austausch zwischen den steuerpflichtigen Unternehmen, den kantonalen Steuerbehörden sowie den zuständigen Behörden des Bundes - keine Hindernisse für erfolgreiche Verständigungslösungen bestehen. Die heutige Praxis funktioniert gut. Deshalb ist es zu begrüssen, dass die Bestimmungen zum Verständigungsverfahren im Wesentlichen die funktionierende heutige Praxis gesetzlich fixieren. Mit der neuen, revidierten Gesetzesgrundlage wird die Rechtssicherheit für die Unternehmen deutlich verbessert.

Für die Schweiz ist es wichtig, dass ein taugliches Verfahren für solche Bereinigungen innert nützlicher Frist angeboten werden kann. Ist das nicht der Fall, bedeutet das einen erheblichen Standortnachteil, der dazu führen wird, dass die Unternehmen versuchen, ihre Gewinne da anfallen zu lassen und zu versteuern, wo sie rasch Klarheit haben. Es geht um ein rasches Verfahren zur Klärung der Verhältnisse.

In diesem Sinne werden wir auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der Mehrheit zustimmen.