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Günter Paul · Nationalrat · 2000-03-21

Günter Paul · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2000-03-21

Wortprotokoll

Ich möchte mich auf einen Punkt der Motion Bortoluzzi beschränken, nämlich darauf, dass sie mehr Wettbewerb verlangt. Das gehört ja zu Ihrer Ideologie, Herr Bortoluzzi, und es tönt auch gut: Mehr Wettbewerb, und dann sinken die Kosten - dieses Denken kommt aus der Industrie. Es gibt ein Gesundheitssystem, bei dem wirklich mehr Wettbewerb herrscht: Das Gesundheitssystem in den Vereinigten Staaten, den USA. Wenn Sie das, was Herr Bortoluzzi will, damit vergleichen, sehen Sie: Es geht schwer in die Richtung des Systems, das die USA haben. Der Haken an seinem Vorstoss ist nur: Das System der USA ist das teuerste System der ganzen Welt - rund 15 Prozent des Bruttosozialproduktes werden dafür aufgewendet. Es ist wesentlich teurer als unser Gesundheitssystem.

Auf der andern Seite haben wir die regulierten Gesundheitssysteme. Ich denke an diejenigen von zivilisierten Ländern, die ungefähr unseren Standard haben, z. B. England bzw. das Vereinigte Königreich. Dort gibt es ein ausgesprochen reguliertes Gesundheitssystem. Die Kosten betragen etwa die Hälfte des Systems in den USA.

Wenn hier behauptet wird, Wettbewerb schaffe niedrige Kosten und Regulierung erhöhe die Kosten, so ist das einfach nicht wahr. Man kann für Wettbewerb oder gegen das regulierte System argumentieren - das englische System ist weit entfernt vom Idealzustand, und ich möchte es nicht übernehmen. Aber es ist eine Tatsache, dass die regulierten Systeme niedrige Kosten und die deregulierten Systeme hohe Kosten haben. Dies ist weltweit immer wieder bestätigt worden, und es gibt keinen Gegenbeweis. Was Herr Bortoluzzi hier verlangt, wird mit grösster Wahrscheinlichkeit höhere Kosten bringen.

Es wird zudem etwas anderes bringen, was mich noch mehr beschäftigt: Es bringt die Zweiklassenmedizin. Aber das bringen gewisse regulierte Systeme auch; deshalb versuchen wir, einen Mittelweg zu fahren.

Ich möchte Ihnen dringend raten, die Motion Bortoluzzi abzulehnen.