Fässler Daniel · Ständerat · 2021-05-31

Wortprotokoll

In dieser Bestimmung geht es um die Offenlegungspflicht der politischen Parteien. Unser Rat hatte in den bisherigen Beratungen entschieden, den für die Offenlegung von monetären und nichtmonetären Zuwendungen massgebenden Schwellenwert bei 25[NB]000 Franken anzusetzen. Mit der Initiative wird ein Schwellenwert von 10[NB]000 Franken gefordert. Der Nationalrat möchte den Initiantinnen und Initianten weiter entgegenkommen als unser Rat und schlägt eine Offenlegungspflicht ab 15[NB]000 Franken pro Zuwendung vor. Dieser Entscheid fiel im Nationalrat mit 118 zu 76 Stimmen relativ deutlich.

Die Kommission beantragt Ihnen nun, die Variante des Nationalrates zu übernehmen. Die Kommission, welche diese Vorlage mit einer Kommissionsinitiative angestossen hat, möchte sich zwar nicht von den Initiantinnen und Initianten treiben lassen. Die Ankündigung, die Initiative zurückzuziehen, wenn in diesem Punkt sowie bei einer zweiten Differenz die Beschlüsse des Nationalrates übernommen werden, blieb dennoch nicht wirkungslos. Einen Minderheitsantrag dazu gibt es nicht.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté [PAGE 347]