Markwalder Christa · Nationalrat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge haben wir letzten Februar das Jubiläum der Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen auf eidgenössischer Ebene gefeiert. Wenn auch die Frauen rechtlich inzwischen gleichgestellt sind, hapert es mit der tatsächlichen Gleichstellung in der Gesellschaft nach wie vor. Mit ein Grund dafür ist unser Steuersystem, das das traditionelle Modell der Einernährerfamilie steuerlich bevorzugt.

Das lachende Auge bezog sich auf den fundamental wegweisenden Gleichstellungsschritt für die Frauen von vor fünfzig Jahren, die hinsichtlich ihrer Rechte den Männern seither schrittweise gleichgestellt worden sind, zum Beispiel durch Reformen im Eherecht, im Scheidungsrecht oder im Namensrecht.

Das weinende Auge bezog sich hingegen auf den Fakt, dass die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft nach wie vor nicht erreicht ist, zum Beispiel hinsichtlich der politischen Vertretung, der Lohngleichheit, des Anteils Frauen in Führungspositionen usw. Ein essenzieller Hinderungsgrund ist unser Steuersystem, das die Erwerbsarbeit von verheirateten Paaren so stark besteuert, dass sich ein Zweitverdienst aufgrund der Progression oft nicht lohnt. Kommt hinzu, dass die Kinderbetreuungskosten in der Schweiz sehr hoch sind. Hier soll mit der parlamentarischen Initiative 20.455, "Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25[NB]000 Franken pro Kind und Jahr", über die unser Rat auch noch in dieser Session befinden wird, Abhilfe geschaffen werden.

Die Individualbesteuerung lässt in der Schweiz schon lange auf sich warten. Bereits Ende der Neunzigerjahre wurden parlamentarische Vorstösse eingereicht, die einen Systemwechsel hin zur Individualbesteuerung von Ehepaaren forderten. Die dahingehende Motion 04.3276 der FDP-Fraktion aus dem Jahr 2004 wurde von beiden Räten an den Bundesrat überwiesen, und im März 2016 sprach sich der Nationalrat erneut für die Einführung der Individualbesteuerung aus. Damit würde nämlich auch die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft.

Im Juni 2019 doppelte ich mit der Motion "Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen" nach. Während des Frauenstreiktags habe ich in diesem Ratssaal fleissig Unterschriften für dieses Anliegen gesammelt, sodass am Ende 103 Ratsmitglieder aus den verschiedensten Parteien mitunterzeichneten. Den freisinnigen Frauen ist inzwischen der Geduldsfaden gerissen, weshalb sie am 8. März anlässlich des Internationalen Tags der Frau eine breit abgestützte Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung lanciert haben.

Landeten bisher sämtliche Vorstösse in den Schubladen der Verwaltung, soll nun eine einfache Verfassungsgrundlage für die Einführung der Individualbesteuerung geschaffen werden, nämlich: Natürliche Personen werden unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert. Damit nicht wieder weiter unnötig viel Zeit verloren geht, soll der Bundesrat nun aufgrund dieser Motion die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vorbereiten. Die Individualbesteuerung schafft mehr Gerechtigkeit, bessere Erwerbsanreize für Frauen und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion.