AB 281655

Wortprotokoll

Es gibt viele Ideen, was man mit den Bundesüberschüssen tun könnte. Die Motion, die hier vorliegt, ist - abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob es richtig ist, diese Überschüsse in die AHV zu leiten - auch terminlich etwas schwierig. Wir müssen Ihnen ja im dritten Quartal eine Vernehmlassungsvorlage zum Abbau der Bundesschulden zustellen. Überschüsse und Defizite haben eigentlich einen gewissen Ausgleich. Natürlich haben wir jetzt in sehr guten Jahren, in wirtschaftlich guten Jahren in einer hohen Folge Überschüsse erzielt. Es kann aber durchaus sein, dass das in Zukunft nicht der Fall sein wird.

Aktuell haben wir mit dem letzten Jahr jetzt ein Defizit von 15 Milliarden Franken produziert. Für dieses Jahr haben wir im Budget ein Defizit von insgesamt rund 23 Milliarden. Ich hoffe, dass wir das nicht ganz brauchen werden. Wir haben immer noch ein geltendes Finanzhaushaltgesetz, das verlangt, dass diese ausserordentlichen Defizite innerhalb von sechs Jahren abzubauen sind. Das ist grundsätzlich nicht möglich. Wir brauchen also schon zum Abbau dieser Schulden eine Lösung. Es wird irgendwo einen Kompromiss brauchen, damit wir diese abbauen können und dafür auch die möglichen Überschüsse verwenden können, die wir erzielen, wenn es gutgeht. Es macht also wohl keinen Sinn, jetzt etwas, was wir noch nicht haben, für etwas einzusetzen, an das wir auch andere Anforderungen haben, nämlich die Defizite abzubauen. [PAGE 904]

Dazu kommt, dass im Moment die Vorlage der AHV-Revision im Parlament liegt. Auch diese Revision sollte zuerst entschieden werden, bevor wir neue Mittel zuführen. Über eines müssen wir uns immer im Klaren sein: Die AHV hat ein mittel- und längerfristiges strukturelles Problem. Da können Sie noch so viele vorübergehende Finanzspritzen in die AHV leiten, es wird nicht genügen. Die Frage, die wir mittel- und längerfristig zu lösen haben, ist: Wollen wir länger arbeiten, oder wollen wir wesentlich mehr bezahlen, oder finden wir in dieser Frage eine Mischlösung? Wir werden nicht darum herumkommen, diese Frage für die nächsten zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre zu klären. Mit allen zusätzlichen finanziellen Leistungen, die wir der AHV zukommen lassen, verschieben wir dieses Problem nur. Wenn wir an die kommende Generation denken, dann wird deutlich, dass wir das Problem nicht zu verschieben, sondern zu lösen haben, so unangenehm das auch sein mag.

Mit dieser Lösung durch die möglichen Überschüsse lösen Sie einfach das andere Problem der Verschuldung gemäss Finanzhaushaltgesetz nicht. Ich würde Ihnen empfehlen, auf die Annahme dieser Motion zu verzichten, die Gesamtsituation des Bundes - Sanierung der Schulden, Änderung des Finanzhaushaltgesetzes - aber durchaus anzuschauen. Ich würde nicht vorgreifen und Geld, das noch nicht vorhanden ist - wir wissen ja nicht, ob Überschüsse entstehen -, jetzt theoretisch der AHV zuweisen und damit eine strukturelle Reform der AHV weiter verzögern. Je länger wir das mit der AHV verzögern, desto grösser wird das Problem, und wir kommen nicht darum herum, das einmal zu lösen.

Ich bitte Sie also, diese Motion nicht anzunehmen. Wenn Sie - was ich nicht hoffe! - das tatsächlich möchten, sollten Sie das in einer grösseren Diskussion im Rahmen der gesamten finanziellen Situation des Staates behandeln.

Die Ablehnung der Motion wäre also im Moment das Richtige, um, wenn schon, dann eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen.