Gysi Barbara · Nationalrat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Wie der Titel meiner Motion schon besagt, geht es darum, die Diskriminierung der Frauen in der Krankentaggeldversicherung zu beenden. Ich habe diesen Vorstoss vor zwei Jahren eingereicht, als wir, nach dreissig Jahren, den Frauenstreik wieder durchgeführt sowie auf verschiedene Diskriminierungen der Frauen und auf Verbesserungen zugunsten der Frauen hingewiesen haben. Die Krankentaggeldversicherung ist eine Domäne, in der Frauen und mit ihnen eben auch die Branchen, in denen sie tätig sind, ganz klar diskriminiert werden.

Sie können es in meiner Begründung der Motion nachlesen: Artikel 61 Absatz 1 des Krankenversicherungsgesetzes schreibt vor, dass es beim Thema Krankenversicherung keine Diskriminierung der Geschlechter geben darf, d. h., dass Frauen und Männer mit gleichen Prämien belastet werden. Das ist auch richtig so. Einen Risikoausgleich gibt es dort, wo unterschiedliche Risiken, die es zwischen Geschlechtern geben kann, bestehen. Es gibt aber auch sonst unterschiedliche Risiken wie Alter usw., die das regeln. In der freiwilligen Krankentaggeldversicherung ist das jedoch nicht der Fall.

Die Krankentaggeldversicherung bringt auch noch andere Probleme mit sich, nämlich die Transparenz bzw. die mangelnde Transparenz, die Freiwilligkeit der Versicherung und die fehlende Solidarität, weil es eben keinen Risikoausgleich gibt. Genau da setze ich mit meiner Motion an, gerade weil die Geschlechter nicht gleich behandelt werden.

Als ich meinen Vorstoss eingereicht habe, habe ich mir die Mühe gemacht, verschiedene grosse Versicherungen, welche die freiwillige Taggeldversicherung anbieten, anzufragen, wie sie es mit den Prämien für Frauen und Männer halten. Alle Versicherungen, die mir geantwortet haben, haben zurückgemeldet, dass sie unterschiedliche Prämien für Frauen und Männer hätten, weil es ja schliesslich unterschiedliche Kosten gäbe. Einige bieten an, dass die Arbeitgeber, die bei ihnen versichern, eine gleiche Prämie für Männer und Frauen vereinbaren können; es ist aber nicht so, dass die Versicherer das von sich aus verlangen und dass sie diese Solidarität einfordern.

Mit meiner Motion mache ich das. Es kann nicht sein, dass man in der Krankentaggeldversicherung unterschiedliche Prämien hat, je nachdem, ob man ein Mann oder eine Frau ist. Es gibt unterschiedliche Risiken, aber diese dürfen nicht auf die Geschlechter abgewälzt werden. Wir sind klar der Meinung, dass es hier einheitliche Prämien für Frauen und Männer und eben diese Solidarität braucht.

Es wird argumentiert, es handle sich um eine freiwillige Versicherung. Ja, im Moment - das ist auch eines der Probleme. Aber nichtsdestotrotz: Auch in einer freiwilligen Versicherung kann man das Prinzip der Solidarität zwischen den Geschlechtern und auch das Prinzip der Solidarität zwischen den Branchen leben. Branchen, die sehr viele Frauen anstellen, haben generell schon höhere Prämien, die Frauen dann noch zusätzlich. Es ist einfach nicht richtig, dass wir hier ein Geschlecht, die Frauen, und gewisse Berufsgruppen, gewisse Branchen und damit eben auch Firmen oder Arbeitgeber benachteiligen. Das kann nicht sein. Wir müssen dies vereinheitlichen, müssen diese Solidarität bei der freiwilligen Krankentaggeldversicherung einführen.

Natürlich wollen wir auch eine obligatorische Versicherung. Dies ist aber mit diesem Vorstoss noch nicht abgedeckt. Wir packen mal ein Problem an, das nächste packen wir dann mit anderen Vorstössen an; ich werde in dieser Session auch zum Obligatorium bei der Krankentaggeldversicherung einen Vorstoss machen. Hier geht es darum, mit der Diskriminierung zwischen den Geschlechtern Schluss zu machen. Dies ist wirklich ein alter Zopf. Wenn wir wollen, dass Frauen berufstätig sind und Firmen Frauen anstellen, dann dürfen wir sie nicht benachteiligen, wenn es um die Krankentaggeldversicherung geht.

Ich bitte Sie sehr, diese Motion anzunehmen. Die Lösung dieses Problems ist wichtig, um die Gleichstellung voranzutreiben.