Fässler Daniel · Ständerat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Der Entwurf sieht in Artikel 76e vor, dass eine durch den Bundesrat zu bestimmende Behörde die Einhaltung der Fristen und Modalitäten der Offenlegungspflichten zu kontrollieren und die Angaben innert bestimmten Fristen zu veröffentlichen hat. Dabei ist insbesondere zu kontrollieren, ob alle Angaben und Dokumente eingereicht worden sind.

Dem Nationalrat genügt dies nicht: Er hat mit 112 zu 82 Stimmen entschieden, dass zudem mit Stichproben die Korrektheit der Angaben und Dokumente zu kontrollieren ist.

Ob diese vom Initiativkomitee als zwingend bezeichnete Ergänzung übernommen werden soll, war in der Kommission umstritten. Letztlich entschied die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, sich in diesem Punkt dem Nationalrat anzuschliessen. Eine Minderheit dazu gibt es nicht.