Rieder Beat · Ständerat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Bei Absatz 2bis ist der Sachverhalt gleich: Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Hinterlegung einer Jahresrechnung beim Verzicht auf das Opting-out eben die Voraussetzung dafür ist, dass der missbräuchliche Konkurs bekämpft werden kann. Eine Jahresrechnung und eine Buchhaltung sind in diesen Fällen vorhanden; die Gesellschaft muss die Jahresrechnung ja dem Handelsregister abgeben. Damit schaffen wir eine Grundlage, die auch Gewähr dafür bietet, dass die Gesellschaft ordnungsgemäss geführt wird. Auch diese Bestimmung möchte die Minderheit streichen, würde dies doch alle Gesellschaften belasten, eben nicht nur jene, die Konkursmissbrauch betreiben.