Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Mit der von Kathy Riklin eingereichten Motion wird gefordert, den Mehrwertsteuersatz für die synthetischen Pestizide von 2,5 Prozent auf den Normalsatz von 7,7 Prozent zu erhöhen.

Bei der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahre 1995 wurden die Lebensmittel einem tieferen Steuersatz unterstellt. Auch Pestizide werden seither tiefer besteuert. Pestizide sind jedoch alles andere als Lebensmittel. Sie sind viel eher das Gegenteil. Sie belasten unsere Böden, unser Wasser, unsere Arten und, wie man kürzlich mehrmals bei Tamedia nachlesen konnte, auch die menschliche Gesundheit. In dem Sinne ist ihre steuerliche Privilegierung völlig unverständlich. Ganz abgesehen davon ist die Privilegierung eine Subvention, deren schädigende Wirkung gemäss Bundesrat bis Ende 2020 hätte reduziert oder ganz abgeschafft werden müssen.

Der Effekt einer Unterstellung der Pestizide unter den Normalsatz wäre im Bereich der Landwirtschaft relativ gering. Laut Bundesrat hätte das Mehreinnahmen von lediglich rund 2 Millionen Schweizerfranken zur Folge. Ganz anders im Bereich der Privatanwendungen: Weil diese jährlich lediglich zwischen 10 und 20 Prozent aller Pflanzenschutzmittel ausmachen, wäre der Lenkungseffekt der prognostizierten Mehreinnahmen von 5 Millionen Franken vergleichsweise deutlich. Wir sprechen von total zweieinhalbmal höheren Abgaben bei insgesamt fünf- bis zehnmal geringerem Mitteleinsatz. Das zeigt klar, wo die Lenkungswirkung auftritt.

Die von Kathy Riklin vorgeschlagene Anpassung bringt damit in erster Linie teurere Pestizide für Hobbyanwenderinnen und -anwender mit sich. Sie ist daher geeignet, eine Verhaltensänderung bei den Konsumentinnen und Konsumenten herbeizuführen, was viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie der Bauernverband in den letzten Monaten vehement einfordern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die vorliegende Motion anzunehmen und der Stimmbevölkerung damit zu zeigen, dass es Ihnen mit der Reduktion von Pestiziden über alle Einsatzbereiche hinweg ernst ist. Danke, wenn Sie uns unterstützen.