Stöckli Hans · Ständerat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Ich möchte auch empfehlen, der Mehrheit zu folgen. Die Initiative kann die Ständeratswahlen natürlich regeln, weil sie eine Lösung auf Verfassungsebene vorsieht. Als wir mit dem indirekten Gegenentwurf begonnen haben, mussten wir natürlich eine Lösung finden, die der Verfassung entspricht. Es wurde mehrmals gesagt - das ist auch richtig so -, dass das Wahlprozedere für den Ständerat in der Kompetenz der Kantone liegt. Hier liegt aber eine kreative [PAGE 349] Lösung vor, die es ermöglicht, dass wir gleich behandelt werden wie die Nationalrätinnen und Nationalräte.

Ich denke, es wäre sicher angezeigt, dass wir diese Behandlung auch für uns in Anspruch nehmen und so darlegen, dass Transparenz auch für unsere Wahl - wenn wir denn gewählt werden - von grosser Bedeutung ist. Ich verhehle nicht, dass bei meinem letzten Wahlkampf eine der Initiantinnen, Frau Masshardt, in meinem Wahlkomitee war. Sie hat immer darauf geschaut, dass meine Aktivitäten so gemacht wurden, dass sie der Initiative entsprochen haben. Ich kann Ihnen sagen, dass ich dann auch meine Rechnung auf meiner Homepage publiziert habe. Ich hätte auch Spenden über 10[NB]000 Franken publiziert. Leider hat es keine solchen gegeben. Ich muss Ihnen sagen, es hat sich niemand um diese Publikation gekümmert, wahrscheinlich weil es noch etwas früh war.

Diese Lösung ist machbar, ist tauglich. Ich denke, gerade wir im Ständerat sollten keine andere Lösung beschliessen als diejenige, die jetzt vorliegt; das gilt umso mehr, als man oftmals erst nach einer Wahl in den Nationalrat in den Ständerat gewählt wird. Man muss sich schon vorstellen, was es bedeuten würde, wenn man die Lösung, die wir beantragen, nicht akzeptierte: Bei der Wahl in den Nationalrat wären die Regeln einzuhalten; wenn man dort aber nicht aufgenommen würde, weil man Ständerat wird, hätte man dann für die ständerätliche Wahl keine Rechenschaftspflicht. Ich denke, wenn man diesen Fall, der sehr häufig anzutreffen ist, anschaut, ist man gut beraten, hier der Mehrheit zu folgen und diese kreative Lösung, die auch verfassungsmässig ist, anzunehmen.