Wittenwiler Milli · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Ende August konnte sich die SiK-NR zusammen mit der SiK-SR das vom Bundesrat beantragte und in der Botschaft vom 29. Mai im Detail vorgestellte Armeematerial in Burgdorf auf eindrückliche und aufschlussreiche Art und Weise zeigen lassen. Wir behandelten am 22. November die Botschaft und die Zusatzbotschaft, datiert vom 3. Juli 2002, gemeinsam. Wir erhielten auch einen Mitbericht der Finanzkommission. Die Finanzkommission hält den Gesamtbetrag der neuen Verpflichtungskredite im Rüstungsprogramm 2002 finanzpolitisch für vertretbar, verlangte aber, dass unsere Kommission überprüfe, ob das starke Gewicht auf der Beschaffung von Kommunikationssystemen sinnvoll und richtig sei. Auch die Finanzkommission begrüsst den Verzicht auf die Beschaffung einer zweiten Tranche von Schützenpanzern. Vorerst wird auch auf die zusätzliche Beschaffung einer Anzahl Kommandoschützenpanzer verzichtet, obschon dies die Führungskapazität verbessern würde.

Das Rüstungsprogramm 2002 sieht die Beschaffung von zehn Waffensystemen für 674 Millionen Franken vor. Es sind dies: 8 Selbstschutzsysteme für den Transporthelikopter TH 98, 50 Millionen Franken; 24 Alarmierungssysteme für Stinger, 70 Millionen Franken; Funkgeräte SE-235/135/035, zweite Tranche, 147 Millionen Franken; ein integriertes militärisches Fernmeldesystem (IMFS) für die Luftwaffe, 75 Millionen Franken; ein Datenübertragungsnetz, Tranet Mobil, 28 Millionen Franken; Kommunikationseinrichtungen für die mobile Führung, 120 Millionen Franken; 80 neue Lastwagen, zweite Tranche, 37 Millionen Franken; Betankungsmittel und Löschwagen für die Luftwaffe, 50 Millionen Franken; 345 Laserschusssimulatoren zum Radschützenpanzer 93, 65 Millionen Franken; eine Schiessausbildungsanlage für kampfwertgesteigerte Panzerhaubitzen, 32 Millionen Franken.

Mit der Zusatzbotschaft wird die Beschaffung von drei Chassis- und sieben Turmtrainern für die Ausbildung der Besatzungen und Truppenhandwerker der Schützenpanzer 2000 beantragt. Der anbegehrte Verpflichtungskredit führt gleichzeitig zu einer entsprechenden Kürzung beim Verpflichtungskredit für die Beschaffung des Schützenpanzers 2000 im Rüstungsprogramm 2000.

Mit 674 Millionen Franken liegt der tiefste Betrag eines Rüstungsprogrammes seit 1985 vor. Der enge finanzielle Spielraum und der Wechsel zur "Armee XXI" sind die eigentlichen Gründe dafür. Die grosse Mehrheit unserer Kommission ist sich aber bewusst, dass die Rüstungsinvestitionen auf diesem tiefen Niveau den schlagkräftigen und glaubwürdigen Einsatz der Armee infrage stellen können und dass in den kommenden Jahren, wenn die Bedürfnisse der "Armee XXI" klar definiert sind, wieder höhere Investitionen nötig sein werden. Wenn wir unsere Armee am mittleren Technologiegrad anderer Armeen messen wollen, ist das aktuelle Finanzniveau nicht ausreichend. Heute liegt das Schwergewicht des Beschaffungsprogrammes klar bei der Führung, Mobilität und Ausbildung, weil die heutige Lage dies Gott sei Dank erlaubt. Aber in Zukunft sind auch wieder Investitionen in Verteidigungsmittel wie Waffensysteme und Munition nötig, denn niemand weiss genau, wie sich die innere und vor allem auch die äussere sicherheitspolitische Lage in den kommenden Jahren verändern wird. [PAGE 1898]

Wenn Sie dem Antrag Ihrer Kommission folgen und dem Rüstungsprogramm 2002 im Betrag von 674 Millionen Franken zustimmen, wird dadurch in der Schweiz eine Beschäftigungswirksamkeit von 469 Millionen Franken ausgelöst. Damit werden durchschnittlich 500 Personen während fünf Jahren beschäftigt sein. Unsere Kommission konnte sich zudem davon überzeugen, dass die zur Beschaffung vorgeschlagenen Systeme auf den laufenden Reformprozess "Armee XXI" abgestimmt wurden.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf den einfachen Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial und die Zusatzbotschaft einzutreten. Die Kommission stimmte dem Rüstungsprogramm 2002 mit 19 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Der Zusatzbotschaft wurde mit 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Ich bitte Sie, dies auch zu tun und dafür zu sorgen, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Saal kommen, denn es geht um die Ausgabenbremse.