Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Es kommt ja häufig vor, dass Politiker nicht vom Gleichen reden, aber solange man es merkt, ist es doch eigentlich ein gutes Zeichen.

Nun zur Sache: Der Bundesrat verschliesst sich ja dem Anliegen nicht, neu etwas für das Bausparen zu tun, obwohl er der Meinung ist, der Kanton Basel-Landschaft habe nicht schlüssig nachweisen können, dass das wirklich die Bautätigkeit intensiviert hat. Wir wollen jetzt aber nicht von den alten Statistiken und vom Vergleich mit dem Kanton Solothurn und den Kantonen um Basel herum reden. Vom Grundsatz her macht der Bundesrat mit.

Es geht eigentlich nur noch um die Frage: Welches Modell sollen Sie wählen? Hier haben Sie einmal das Kostenelement. Es ist ganz klar, dass der Bundesrat angesichts der Finanzlage, angesichts der Sparprogramme, die wir werden machen müssen, einen Unterschied von 15 Millionen Franken natürlich als etwas Wichtiges anschaut. Unter Einbezug der Kantone liegt der Betrag bei 25 oder 50 Millionen Franken, ohne die Kantone bei 20 bzw. 35 Millionen Franken; es handelt sich dabei immer um gerundete Werte. Für den Bund ist das Mehrheitsmodell also 15 Millionen Franken teurer.

Der Bundesrat ist auch der Meinung, es sei, wenn man das Bausparen schon fördern will, administrativ einfacher, ein Gefäss, eine Struktur und eine Organisation zu nehmen, die es schon gibt, sodass man nichts Neues aufbauen muss. Natürlich sind die Kantone in der Lage, das zu tun, aber Sie wissen, wie das ist: Wir leiden eigentlich daran, dass unsere Administrationen tendenziell immer mehr Aufgaben haben. Wenn man schon einmal eine bestehende Bürokratie gebrauchen kann, um ein Problem zu lösen, soll man daneben nicht eine Parallelbürokratie aufbauen.

Wir haben uns überlegt, ob man das Modell der Säule 3a etwas verändern und anpassen könnte, um es vielleicht attraktiver zu machen. Es wurde ja behauptet, die Säule 3a habe in Bezug auf die Hauseigentumsförderung bis jetzt eigentlich nicht viel gebracht - Sie könnten ja eigentlich schon heute Gelder aus der Säule 3a für den Erwerb von Hauseigentum verwenden. Das ist wahrscheinlich leicht erklärbar: Wer in die Säule 3a investiert, will wirklich eine Altersvorsorge aufbauen; die verliert er natürlich, wenn er damit etwas anderes macht. Das würde sofort wechseln, wenn Sie zusätzlich Abzüge für Hauseigentum machen könnten; dann ist das ja nur diesem Zweck gewidmet, Sie können es für nichts anderes gebrauchen, zumindest nicht einfach. In diesem Sinne würde das die Attraktivität der Säule 3a wahrscheinlich doch eben etwas erhöhen. Wir haben uns noch überlegt, ob man die Abzüge erhöhen oder so etwas machen kann, sind aber zum Schluss gekommen, dass Sie letztlich zwischen den beiden Systemen entscheiden müssen.

Es gibt auch noch weitere Unterschiede - Herr Baader hat darauf hingewiesen -, auch in steuerlicher Hinsicht: Beim Mehrheitsmodell ist das Bauen dann völlig steuerfrei; bei der Säule 3a gilt der Vorzugssteuersatz. Es handelt sich allerdings um einen sehr grosszügigen Vorzugssteuersatz, aber immerhin, es ist ein klein bisschen ungünstiger. Dafür - das ist dann der Preis - muss das beim Mehrheitsmodell derjenige, der nicht baut, voll versteuern; bei der Säule 3a kann er es eigentlich mit dem gleichen reduzierten Steuersatz in seine normale Altersvorsorge überführen.

Weil man das kann, sollte man es nicht auch noch erhöhen. Überdies könnte dies wieder einen Anreiz geben, das nur zu tun, um zu sparen; der Wille zu bauen würde nur vorgespiegelt. Ich glaube also, Sie müssen digital entscheiden: Wollen Sie das eine oder das andere Modell? Wir sind der Meinung, dass Sie spätestens dann, wenn Sie das Entlastungsprogramm diskutieren werden, sehr, sehr froh sein werden, wenn Sie nicht alles Geld schon vorher ausgegeben haben. Ich selber werde Sie nicht mehr daran erinnern, aber mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin wird das tun. So gesehen bitte ich Sie, dem günstigeren Modell zu folgen, das auch wirksam ist, eine etwas andere Stossrichtung hat und vor allem weniger Bürokratie zur Folge hat.

Herr Walker - wenn ich das noch beifügen darf - hat hier eine neue Idee aufgebracht, wonach man eigentlich vom Mehrheitsmodell ausgehen und versuchen könnte, es irgendwo zu plafonieren; damit könnte dieses Modell vor allem von Leuten innerhalb einer gewissen Einkommensklasse gebraucht werden, die sonst vielleicht eben Mühe hätten, Hauseigentum zu erwerben. Sollten Sie bei der Mehrheit bleiben, würde ich die Verwaltung im Hinblick auf die ständerätliche Differenzbereinigung einmal beauftragen, zu schauen, ob ein solches Modell überhaupt machbar ist, ob es eine Abgrenzung gibt, die handhabbar ist, nicht missbraucht werden kann usw. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das möglich ist. Aber vielleicht wäre es doch den Versuch wert, weil natürlich gezielte Hilfen einer "Giesskanne" immer vorzuziehen sind und wir jenen eigentlich nicht helfen wollen, welche sich Wohneigentum ohnehin schon leisten könnten. Das war nur eine Zusatzbemerkung, je nachdem, wie Sie jetzt entscheiden werden. Aber ich empfehle Ihnen trotzdem, dem Ständerat zu folgen.

[PAGE 1890]