Rieder Beat · Ständerat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Die Kommission möchte hier die Konkursämter verpflichten, den bekannten Gläubigern eine allfällige Einstellung eines Konkursverfahrens mit einem uneingeschriebenen Brief mitzuteilen. Sie erachtet dies als sinnvolle Dienstleistung zugunsten der Gläubiger - nebst der öffentlichen Publikation, welche allenfalls dem einen oder anderen Gläubiger entgeht. Wenn ein Gläubiger sie nicht bemerkt, verliert er das Recht, mittels Leistung eines Kostenvorschusses und Verlangen auf Durchführung des Konkursverfahrens auch noch ein solches durchzuführen.

Die Kommission betrachtet einen solchen Brief als Dienstleistung für den sonst schon genügend belasteten Gläubiger und den Aufwand als absolut vertretbar und begrenzt. Der Antrag wurde in der Kommission einstimmig gutgeheissen.