Ettlin Erich · Ständerat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Ich ergreife jetzt hier das Wort, weil ich ja dann auch noch mit meinem Vorstoss komme, der eigentlich das Gegenteil will, der nämlich die Krankenkassenprämien auch der Betreibung auf Pfändung unterstellen will. Ich kann dann die Worte bei meinem Vorstoss einsparen.

Ich möchte schon noch zwei, drei Sachen sagen, die auch der Berichterstatter gesagt hat. Wenn wir den Systemwechsel auf Konkursbetreibung vornehmen - und das hat Kollege Hefti hervorragend beschrieben -, kommt ein neuer Player in das Verfahren, den wir heute nicht haben. Wenn die Bezugsbehörde des Kantons dann auf Konkurs betreiben muss, wird sie kein Wahlrecht haben. Die Bezugsbehörden würden sich ja der Begünstigung schuldig machen, wenn sie sagten: Wir warten ein bisschen zu, wir schauen, ob man da vielleicht noch etwas machen kann. Sie müssen dann einfach ihre Rechnungen durchziehen, und sie haben jährlich eine Rechnung. Es ist nicht wie bei einem Lieferanten, der mal liefert und dann sagt: Das ist ein schlechter Zahler, der hat nicht bezahlt. Sie schicken jährlich eine Rechnung, und jährlich erfolgt dann die Prüfung, ob der Empfänger zahlen kann oder nicht. Wenn er in einem Jahr mal nicht zahlen kann, ist es vorbei. Betreibung auf Konkurs ist der ökonomische Tod einer Unternehmung respektive der natürlichen Personen, die im Handelsregister eingetragen sind.

Ich weiss nicht, ob Sie sich bewusst sind, was die Konsequenzen sind. Ich denke, sie sind härter und schärfer, als Sie sich es vorstellen. Die Covid-19-Situation wird das verschärfen. Wir werden Unternehmen haben, die vielleicht aus einer Krisensituation heraus nicht zahlen können, und dann können die Steuerverwaltungen nicht zuwarten. Sie müssen sagen: Ja, weisst du, das ist jetzt ein Problem, wir treiben dich in den Konkurs, wir müssen ja, weil das Gesetz geändert hat.

Der Berichterstatter hat gesagt, Gesellschaften, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, seien vom Markt zu nehmen. Ja, wenn das so einfach wäre. Viel Vergnügen, wenn Sie einmal ein kleines Problem haben. Vielleicht zahlen zwei, drei grosse Lieferanten von Ihnen nicht, Sie haben eine finanzielle Schwierigkeit, und dann müssen Sie vom Markt. Das höre ich hier: Dann müssen Sie weg. Ein Grossteil der Unternehmen hat immer wieder finanzielle Schwierigkeiten, hat vielleicht ein Problem, das sie handhaben müssen, und in dieser Phase sind sie ganz sicher froh, wenn man sie nicht sofort auf Konkurs betreibt. Es ist auch nicht im Sinne der Gläubiger, wenn man sofort zuschlägt. Sie setzen hier einen neuen Player ein, der nicht wählen kann: Er muss zuschlagen, er muss auf Konkurs betreiben. [PAGE 358]

Es wurde auch gesagt, dass man bei illiquiden Unternehmen den Markt säubern müsse. Aber Illiquidität hat viele Facetten. Es kann eine momentane Schwierigkeit sein. Hier sollte man Geduld haben. Hier sollte vor allem der Staat Geduld haben und sagen: Wir treiben dich nicht in den Konkurs, wir machen es mit der Betreibung auf Pfändung, wir haben Zeit, wir können das anders machen. Die Neuregelung wurde jetzt immer als Vorteil angesehen. Ich glaube, es ist auch ein Vorteil, dass der Staat hier mehr Zeit hat.

Sanierungen von Unternehmen werden ganz sicher erschwert, wenn man bei Konkursbetreibung auch noch den Staat hat, wenn es Leute gibt, die gar nicht anders können, als im Auftrag des Staates zu vollziehen. Diese sind nicht sanierungswillig und -freudig, das kann ich Ihnen sagen. Sie können das gar nicht sein.

Deshalb finde ich, dass das in die falsche Richtung geht. Man wird den Unternehmer für eine jährlich eintreffende Rechnung auf Konkurs betreiben, wenn er zwischendurch mal Schwierigkeiten hat.

Ich bitte Sie, hier der sehr exklusiven Minderheit Hefti zuzustimmen und diese Konkursbetreibung für öffentliche Rechnungen, für Steuern nicht einzuführen.