Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Wenn ich Reformen im Gesundheitswesen fordere, ist dies darauf zurückzuführen, dass das Verhältnis zwischen Leistungen und Kosten in unserem Gesundheitswesen nicht stimmt. Wir profitieren von einem hervorragenden Gesundheitswesen und von qualitativ sehr guten Leistungen, aber sie sind schlicht und einfach zu teuer. Bei der Einführung des KVG hat man in Aussicht gestellt, dass nebst unvermeidlichen planwirtschaftlichen Elementen vermehrt auch wettbewerbsbezogene Abläufe gefördert und eingeführt werden sollten. Heute müssen wir feststellen, dass davon wenig bis nichts umgesetzt ist, und es ist nichts davon zu spüren, dass sich in nächster Zeit daran etwas ändern könnte.

Wenn ich mit der Motion eine neu gestaltete Marktordnung fordere, ist mir aber auch klar, dass eine Änderung nur schrittweise vorgenommen werden kann. Das System ist zu sensibel, als dass man in Riesenschritten Korrekturen vornehmen könnte. Ich bedaure allerdings, dass Änderungen, wie ich sie in meiner Motion aufgelistet habe und die sich geradezu aufdrängen, weit von einer Umsetzung entfernt sind. Krankenversicherer und Leistungserbringer brauchen Bedingungen, die es ihnen möglich machen, wie Unternehmen zu arbeiten. Stattdessen werden nach wie vor staatliche Eingriffe und planwirtschaftliche Elemente gefördert.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Bundesrat die Krankenversicherungen vor wenigen Wochen im Bereich der Ausdehnung der Kostenbeteiligung von Einzelnen "zurückgepfiffen" hat, also eigentlich die Eigenverantwortung mit seinem Beschluss eingeschränkt hat. Das ist, so meine ich, ein verfehltes Zeichen. Es ist durchaus möglich, solche marktwirtschaftlichen Ziele umzusetzen, ohne den Zugang für die Versicherten und die Qualität einzuschränken. Im Gegenteil, mit den vorhandenen Einrichtungen drängt es sich meines Erachtens geradezu auf, Änderungen in Richtung Marktwirtschaft vorzunehmen. Es würden - davon bin ich überzeugt - alle davon profitieren.

Ich habe allerdings, das muss ich gestehen, ein gewisses Verständnis dafür, dass im Gesundheitswesen involvierte Leute, die in diesem System ihren Lebensunterhalt verdienen, sich gegen Änderungen wehren, weil sie es nicht gewohnt sind, unter Marktbedingungen zu arbeiten, und weil sie grossen Respekt vor Marktbedingungen haben. Ich höre immer wieder die Aussage, dass das Gesundheitswesen eigentlich kein gewöhnlicher Markt sei und man es nicht mit der übrigen Wirtschaft vergleichen könne. Die Bedenken aber, so meine ich, sind unberechtigt, weil es ja verschiedene Gebiete gibt, die beweisen, dass gewisse Marktbedingungen die Versorgung und Qualität erst recht stärken.

Wenn Sie nun die Motion genau anschauen, werden Sie sehen, dass sie Elemente enthält, die umsetzbar sind und die sich an den bestehenden Strukturen orientieren. Meines Erachtens könnten damit längerfristig wirkliche Kosteneinsparungen erreicht werden.

Darum bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.