Engler Stefan · Ständerat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Hierbei geht es um eine wesentlich wichtigere Anpassung, die der Nationalrat vorgenommen hat, und zwar im Rahmen des RTVG bezüglich der Einschränkungen bei elektronischen Medienangeboten. Der Nationalrat hat mit Artikel 26a eine neue Bestimmung aufgenommen, welche das Ziel verfolgt, dass die SRG im Online-Bereich durch das Gesetz eingeschränkt werden soll. Zu beachten ist allerdings, dass das Online-Angebot der SRG bereits durch die SRG-Konzession eingeschränkt wird.

Die Kommission liess sich davon überzeugen, dass eine weitergehende Restriktion im Gesetz sich nicht mit dem Informationsanspruch gegenüber dem öffentlichen Medienhaus vereinbaren liesse und damit auch nicht mit dem Anspruch der Hörerinnen und Hörer bzw. der Zuschauerinnen und Zuschauer auf eine ausgewogene Berichterstattung, die auch den Service-public-Ansprüchen genügt. Nach all diesen Abwägungen ist die Kommission der Meinung, dass diese Bestimmung hier fehl am Platz ist, auch weil im Rahmen der Konzession diese Abgrenzung zwischen den Verlagshäusern und der SRG bereits gemacht wurde. Die Kommission unterstützt es ausdrücklich, wenn das zuständige Departement mit den Verlegerinnen und Verlegern in Kontakt bleibt und im Rahmen eines Dialogs die nicht immer einfache Frage der Grenzen zwischen der SRG, dem öffentlichen Medienhaus, und den privaten Verlagshäusern zu lösen versucht.