Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Vielleicht zuerst zur Frage, die Herr Ständerat Juillard eingebracht hat und die jetzt auch vom Kommissionspräsidenten angesprochen worden ist: Selbstverständlich ist bis jetzt und auch mit dieser Vorlage klar, dass die Zustellermässigung, die Sie bei der indirekten Presseförderung bisher schon und auch jetzt beschlossen haben, eine Medienförderung und nicht eine indirekte Postförderung ist. Doch die Zustellung der Zeitungen - Sie haben es auch erwähnt, Herr Kommissionspräsident - ist für die Post natürlich heute schon defizitär. Irgendeinmal wird dann die Post sagen: Ja, jetzt müssen Sie uns noch sagen, wie man Geld verdienen kann, wenn Sie uns überall sagen, was wir tun müssen, und das defizitär ist. Wir kommen ja bald mit der Postfinance-Vorlage. Dort können Sie dann schauen, ob Sie eine Möglichkeit finden, mit der die Post auch wieder Geld verdienen kann.

Zurück zu Ihrem Anliegen: Für mich ist der politische Wille absolut klar. Was Sie aber auch wissen müssen, ist, dass die Post die Verträge für die Zustelltarife mit den Verlagen macht, nicht mit dem UVEK und auch nicht mit dem BAKOM. Einfach damit das klar ist: Das BAKOM kann hier nicht in die Verträge eingreifen. Was der Bundesrat als Eigner der Post tun kann, ist, den politischen Willen zu überbringen. Sie haben diesen heute auch noch einmal manifestiert: Es ist Ihr Wille, dass das Geld, das hier gesprochen wird, für die Medienförderung ist und nicht für die Postförderung. Natürlich kann es ein Stück weit eine Kompensation geben. Die Auflagen der Zeitungen werden in Zukunft wahrscheinlich eher nicht zu-, sondern abnehmen. Das heisst, dass es pro Exemplar mehr Geld geben wird. Auch hier wollen wir nicht, dass das dann durch die Post einfach weggenommen wird, es kann jedoch eine gewisse Kompensation geben. Die Botschaft ist aber angekommen, und wir werden sie der Post auch gerne so vortragen. Es ist auch unser Ziel, das ist absolut klar.

Kommen wir zurück zur Frage, über die Sie jetzt entscheiden sollen. Ihre Kommission ist ja hier der einhelligen Meinung, dass Sie festhalten sollten. Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Es bereitet mir ein bisschen Sorge, denn irgendwann müssen Sie sich noch finden. Ich habe zwar Verständnis für das Festhalten; es ist ja im Wesentlichen das, was Ihnen der Bundesrat vorgeschlagen hat. Aber Sie werden sich bewegen müssen, wenn ich das mal so sagen darf.

Der Nationalrat hat einerseits eine Fünfjahresfrist vorgesehen. Auch bei der Tageszustellung, die bis jetzt unbefristet ist und gemäss Ihrer Kommission auch unbefristet bleiben soll, möchte er eine Befristung einführen. Ich habe im Nationalrat gesagt, fünf Jahre wären sehr kurz, vor allem wenn für das Instrument der Online-Förderung nach drei Jahren eine Evaluation gemacht werden soll. Kurz nach dem Beginn soll also schon evaluiert werden, was es gebracht hat, und darauf basierend soll dann eine Gesetzesvorlage erarbeitet werden. Das ist sehr kurz.

Andererseits war im Nationalrat - ich überbringe Ihnen hier einfach diese Botschaft - schon auch ein starker Wunsch spürbar. Man sagte nämlich, dass der Printbereich grundsätzlich eher rückläufig sei. Immer mehr Menschen lesen oder informieren sich über das Tablet, das machen Sie wahrscheinlich auch. Ich gehe mal davon aus, dass Sie Ihre Zeitungen mehrheitlich auf dem Tablet lesen, sei es im Zeitungsformat oder einfach online. Die Entwicklung geht ganz klar in diese Richtung.

Da stellt sich natürlich schon eine Frage. Das eine Instrument würden Sie nicht befristen, dagegen würden Sie beim anderen Instrument eine Befristung vorsehen. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, wenn man sagt, dass man das Ganze nach einer gewissen Zeit anschaut und dass man evaluiert, wie sich der Markt entwickelt hat. Genau das ist die grosse Herausforderung bei dieser Vorlage! Kein Verlagshaus sagt Ihnen, wie es in zehn Jahren aussehen wird. Aber jedes Verlagshaus sagt Ihnen, in welchen Problemen es zurzeit steckt. Deshalb ist diese Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt wichtig. Sie sorgt für eine gewisse Stabilität. Sie bietet vor allem jenen Stabilität, die im Printbereich stark verankert sind, die die Transformation ins Digitale noch schaffen müssen oder die dort zwar schon weiter sind, aber trotzdem mit enormen Herausforderungen zu kämpfen haben: mit der neuen digitalen Struktur und immer auch mit der Voraussetzung, dass die ganz grossen Einnahmen, die Werbeeinnahmen, heute natürlich nicht mehr bei den journalistischen Produkten liegen, sondern bei den Tech-Giganten.

Dieser Abfluss und diese Verschiebung machen jetzt für eine gewisse Übergangszeit eine gewisse Stabilisierung nötig. Wir sind wirklich in einer Übergangszeit. Deshalb habe ich jetzt diese Dialogplattform eingerichtet, um im Austausch mit allen, mit den Privaten und den Öffentlichen, zu schauen: Wo geht diese Medienwelt hin, und was braucht es? Das wird die nächste Vorlage sein, die zu Ihnen kommt.

Sie werden sich bewegen müssen. Sie können heute gerne gemäss Ihrer Kommission festhalten, aber vielleicht finden Sie dann einen Kompromiss bei sieben Jahren. Irgendwo wird es hier Bewegung brauchen. Von daher halten Sie heute zwar gemäss Ihrer Kommission fest, aber ich bin Ihnen auch dankbar, wenn Sie sich in gewohnt gutem Austausch mit Ihrem Schwesterrat schon heute überlegen, welche Lösung Sie am Schluss anpeilen wollen.