Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Ich spreche zum gesamten Paket betreffend das Bausparen. Meine Minderheitsanträge zu Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e und weiter hinten zu Artikel 33a (neu) gehören zusammen; das ist ein Konzept.

Es geht also darum, welche Form von Bausparen wir einführen wollen. Der Bundesrat hat bezüglich des Systemwechsels ja festgestellt, dass damit eigentlich sogar etwas mehr als vorher in die Bundeskasse fliessen könnte, und hat deshalb auch gesagt, man könnte einen Schritt in Richtung Bausparen machen.

Was wir jetzt hier haben, ist die Idee, in der Säule 3a einen zusätzlichen Betrag zum Abzug bringen zu lassen, nämlich die Hälfte von dem, was man bisher schon abziehen konnte, sodass man also statt heute 6000 Franken 9000 Franken in diese Säule 3a einzahlen könnte. Wir haben auf der anderen Seite das Modell der Mehrheit der WAK, die sich dem Modell des Kantons Basel-Landschaft angeschlossen hat. Wenn Sie die Ausfälle vergleichen, die sich aufgrund meines Antrages oder desjenigen der Mehrheit ergeben, kostet mein Antrag ungefähr 25 Millionen Franken, derjenige der Mehrheit 50 Millionen Franken, also das Doppelte.

Was den Antrag der Mehrheit betrifft, befürchte ich, dass es dort sehr viele so genannte Mitnehmereffekte gibt. Es geht ja darum, dass man bis zu 1000 Franken pro Monat auf die Seite legen kann, auf ein Bausparkonto. Das wird dann von der Steuer befreit; weder die Zinsen noch diese Vermögen müssen also versteuert werden. Das hilft selbstverständlich vor allem jenen, die eben überhaupt so viel auf die Seite legen können. Sie können mir nur wenige Familien mit Kindern und mittlerem Einkommen nennen, die überhaupt 1000 Franken pro Monat für das Bausparen auf die Seite legen können. Das sind doch schon eher diejenigen, die sich überhaupt sehr viel leisten können. Somit sind wir wieder so weit, dass das vor allem eine Massnahme ist, die denjenigen zugute kommt, denen es schon gut geht. Eigentlich wollten wir mit dem Bausparen ja aber jene fördern, denen es eben nicht so leicht fällt, Wohneigentum zu erwerben.

Ich möchte Sie also bitten, dem Modell der Mehrheit nicht zuzustimmen. Es kostet uns zu viel, und nach dem, was letzte Woche in diesem Saal betreffend die Finanzlage gejammert worden ist, sollten wir uns diesen Luxus von zusätzlichen 25 Millionen Franken pro Jahr nicht leisten.

Sollte dann wieder das Argument kommen, dass das eben ein Modell sei, das im Kanton Basel-Landschaft sehr gut funktioniere, dann kann ich Ihnen - wie auch schon mehrfach vorgebracht - sagen: Auch im angrenzenden Kanton Solothurn wird eifrig gebaut, und zwar nicht, weil man bausparen kann, sondern weil das Land in Richtung Stadt Basel sehr gut erschlossen ist. Selbst dort, wo kein Anreiz über das Bausparen besteht, wird etwa im gleichen Masse gebaut. Hier ein solches Modell zu forcieren, das vor allem denjenigen hilft, die eben schon gut dran sind, ist der falsche Ansatz. Überhaupt ist das Bausparen über steuerliche Anreize nicht besonders sinnvoll, weil jeder Abzug von steuerbarem Einkommen immer jenen mehr hilft, die schon auf einer gewissen finanziellen Höhe sind; das liegt am progressiven System.

Stimmen Sie hier also dem moderaten Antrag des Bundesrates zu. Es ist ein kleiner Schritt in Richtung Bausparen, und er liegt gerade noch im finanziell verkraftbaren Rahmen.