Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit der WAK, die am Entscheid für den Systemwechsel festhalten will, abzulehnen und dem Antrag der Minderheit auf eine Systemverbesserung zuzustimmen.

Der Ständerat hat überdeutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, die hohen Kosten für die flankierende Absicherung des Systemwechsels zu akzeptieren. Auch wenn die so genannten Verbesserungen am bisherigen System nur aus einer Nivellierung des Eigenmietwertes auf 60 Prozent des Marktwertes und aus einer bescheidenen Härtefallklausel für in finanzielle Not geratene Wohneigentümer bestehen, so gilt es doch, den Grundsatz zu beachten: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach." Zu denken geben muss uns auch die seltsame Haltung der Ratslinken: Aus rein taktischen Gründen befürwortet sie den Systemwechsel, allerdings ohne die notwendigen und kostenintensiven Abfederungsmassnahmen. Die Ratslinke möchte schlicht und einfach das ganze Wohneigentumspaket zu Fall bringen.

Für die Beibehaltung und Verbesserung des bisherigen Systems spricht auch der Umstand - insbesondere in der schwierigen Konjunkturlage, in der wir uns zurzeit befinden -, dass wir das bisherige System des Abzugs der effektiven Unterhaltskosten beibehalten können. Für unser Land ist dies volkswirtschaftlich bedeutsam, geht es dabei doch um den langfristigen Erhalt der schweizerischen Bausubstanz, die einen Wert in mehrfacher Milliardenhöhe aufweist. Ausserdem ist das Wohneigentum im heutigen System für unzählige kleine und mittlere Unternehmungen eine viel genutzte Möglichkeit, um sich über Aufstockungen der Hypotheken und entsprechende Schuldzinsabzüge notwendige Betriebskredite zu beschaffen, die auch verkraftet werden können. Bei einem Systemwechsel kämen viele kleine und mittlere Unternehmen in ernsthafte betriebliche Schwierigkeiten.

Fazit: Anstelle eines Abenteuers mit vielen Unbekannten, wie sie ein Systemwechsel mit sich bringen würde, plädiert die Minderheit der WAK für die grundsätzliche Beibehaltung des heutigen Systems, allerdings mit einigen gezielten, bezahlbaren Verbesserungen. Wenn Sie mit mir der Meinung sind, das ganze Steuerpaket solle noch in dieser Session von den Differenzen befreit und von beiden Räten verabschiedet werden, dann dürfen Sie dem Ständerat nicht zumuten, dass er sich à fond mit der für ihn neuen Materie Systemwechsel auseinander setzen muss; es könnte dabei im schlimmsten Fall sogar das Aus für die Wohneigentumsvorlage im Ständerat bedeuten. Behalten wir uns den Systemwechsel als langfristige und hoffentlich irgendeinmal finanzierbare Option offen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen, den Systemwechsel für heute abzulehnen und für die Systemverbesserung zu stimmen.