Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Landwirtschaftliche Betriebe werden oft als Familienbetrieb geführt. Alle arbeiten mit: Mann, Frau, Eltern, Grosseltern, Kinder. Alle Erträge kommen in einen Topf, alle Aufwendungen werden daraus bezahlt, unabhängig davon, ob sie aufgrund eines privaten oder betrieblichen Gebrauchs entstanden sind. Dabei wird oft auf eine Regelung der Beteiligung der Ehegattinnen und Ehegatten verzichtet. Die Folge davon ist, dass in einem Scheidungsfall ganz oft die Bäuerinnen vor dem finanziellen Nichts stehen. Dies geschieht, weil in vielen Betrieben die finanziellen Mittel in der Betriebseinrichtung gebunden sind. Dazu erschwert das bäuerliche Bodenrecht eine Beteiligung der Ehegattinnen oder Ehegatten.

Der Bundesrat erkennt in seiner Antwort das Problem und macht selber Lösungsvorschläge. Er lehnt den Vorstoss aber mit der Begründung ab, er sei zu konkret formuliert und nicht praxistauglich. Ich bin da anderer Meinung.

Die Motion verlangt eine Gesetzesänderung - Sie kennen unsere Werkzeuge - und macht einige Vorschläge, nicht mehr und nicht weniger. Der Gesetzgeber und die Gesetzgeberin sind frei und haben jederzeit die Möglichkeit, eine praxistaugliche Lösung zu erarbeiten.

Ich bitte Sie daher, unsere Motion zu unterstützen.