Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Die Motion kommt harmlos, unauffällig daher. Es geht ja schliesslich, salopp gesagt, nur um ein paar zusätzliche Angaben auf dem Formular. Wer kann schon dagegen sein? Deshalb wahrscheinlich auch die positive Stellungnahme des Bundesrates: Er möchte die Motion im Rahmen des geplanten Diskussionsprozesses zum Mietrecht umsetzen.

Wir haben vorhin die Motion des Ständerates behandelt und ganz knapp abgelehnt. Demnach will der Nationalrat keine umfassende Revision. Das ist auch immer wieder die Situation im Parlament: Wir wollen keine grossen Revisionen, sondern allenfalls punktuelle Verbesserungen.

Es ist, denke ich, zuzugestehen, dass der Motionär Verbesserungen zugunsten der Mieterinnen und Mieter einführen möchte. Ich kann dem Motionär sogar zustimmen, wenn er sagt, dass das Verfahren vereinfacht werden und schnell sein muss. Ein einfaches und schnelles Verfahren möchten wir aber auch für Vermieterinnen und Vermieter.

Der Motionär sagt auch, dass die Mieterinnen und Mieter in der Lage sein müssten, ihre Rechte wahrzunehmen, ohne zwingend eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen zu müssen. Ja, das möchte ich auch für Vermieterinnen und Vermieter haben. Vor allem die privaten Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sollen keine Rechtsberatung beiziehen müssen, wenn sie das Formular ausfüllen müssen. Das ist der Fall, wenn sie kündigen müssen, weil der Mietzins nicht bezahlt wird - da muss man irgendwann einmal kündigen, wenn kein Geld mehr hereinkommt - oder weil aufgrund einer umfassenden energetischen Sanierung eine Mietzinserhöhung erfolgen soll. Hier gibt es auch aufseiten der Vermieterinnen und Vermieter hohe Hürden. Deshalb stellt sich schon die Frage, ob wir für Vermieterinnen und Vermieter immer mehr Hürden im Mietrecht schaffen wollen, sodass sie - vor allem die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer - die Formulare bald nicht mehr selber ausfüllen können.

Deshalb bekämpfe ich diese Motion. Es kann nicht sein, dass wir die Hürden einmal mehr einseitig für Vermieterinnen und Vermieter heraufsetzen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.

Dem Motionär mache ich einen Kompromissvorschlag: Wir wollen beide das Gleiche - ein einfaches und schnelles Verfahren. Wir könnten während dieser Session eine gemeinsame Motion einreichen und das Formular gänzlich abschaffen, dann haben wir beidseitig keine Hürden mehr.