Molina Fabian · Nationalrat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Am 3. März 2020 hat der Nationalrat als Zweitrat die Motion Rieder 18.3021, "Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen", angenommen. Die Motion sieht vor, dass der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen für eine Investitionskontrolle ausländischer Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen schafft, indem er unter anderem eine Genehmigungsbehörde für die der Investitionskontrolle unterworfenen Geschäfte einsetzt.

Die SP hat die Motion Rieder stets unterstützt, weil sie ein reales Problem angeht. Durch den Verkauf von Unternehmen an ausländische Staaten, Staatsfonds oder von Staaten subventionierte und damit im Wettbewerb bevorteilte Investoren verschiebt sich die Entscheidungsgewalt aus der Schweiz weg. Es entstehen Wettbewerbsverzerrungen für Schweizer Marktteilnehmende. Insbesondere bei Service-public-Unternehmen oder Unternehmen in strategischen Wirtschaftsbereichen verursacht dies demokratie- und sicherheitspolitische Probleme. Das hat auch eine Mehrheit beider Kammern der eidgenössischen Räte so gesehen.

Der Bundesrat hingegen hat das Problem stets negiert und die Motion Rieder mit dem dogmatischen Argument bekämpft, dass die Schweiz auf eine offene Volkswirtschaft angewiesen sei. Dies, Herr Bundespräsident, bestreitet niemand. Trotzdem hat das Parlament klargemacht, dass unser Land Möglichkeiten braucht, um sich vor Firmenübernahmen durch fremde Staaten zu schützen. Nun stellt sich die Frage, wie der Bundesrat die Motion gegen seinen Willen umsetzt.

Die Staaten der Europäischen Union sind mit ähnlichen, zum Teil noch verschärften Problemen konfrontiert. Die EU-Kommission hat deshalb am 20. Februar 2020 mit der EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ebenfalls eine Rechtsgrundlage zur Verhinderung von unkontrollierten Firmenübernahmen durch aussereuropäische, etwa autoritäre Staaten geschaffen.

Mit meinem Postulat fordere ich nun, dass der Bundesrat zur Umsetzung der Motion Rieder 18.3021 die Möglichkeit einer Angleichung oder Übernahme der entsprechenden EU-Verordnung in einem Bericht prüfen soll. Ein solches koordiniertes Vorgehen würde die internationale Akzeptanz und die Wirksamkeit von Schweizer Investitionskontrollen verbessern und verhindern, dass der Schweiz durch die neue Regulierung Wettbewerbsnachteile entstehen. Ein multilaterales Vorgehen in Kooperation mit der EU könnte in der aktuell angespannten Situation mit unseren Nachbarn zur Entspannung der wirtschaftlichen Beziehungen beitragen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, mein Postulat zu unterstützen und dem Bundesrat bei der Motion Rieder einen pragmatischen, gangbaren und international abgestützten Weg aufzuzeigen.