Herzog Eva · Ständerat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Die drei Absätze zum Diskriminierungsverbot gehören zusammen. Man kann nicht einfach Absatz 3 Buchstabe c streichen, denn der Preis ist natürlich ein entscheidendes Element für einen diskriminierungsfreien Zugang. Man kann schon ein Diskriminierungsverbot formulieren und etwas über Zugangsvereinbarungen und die Gewährung des Zugangs schreiben, aber der Preis spielt da eine entscheidende Rolle. Ein diskriminierungsfreier Preis garantiert auch tatsächlich einen diskriminierungsfreien Zugang, das gehört zusammen.

Vielleicht war die Formulierung von Buchstabe c missverständlich: die Berechnung des Preises. Die Mitglieder der Mehrheit haben es so verstanden, dass die Railcom den Preis berechnen und festsetzen würde. Da würde ich den Widerstand verstehen. Aber es ist nicht so gedacht, das wurde uns schon in der Kommission klar gesagt, darum geht es nicht. Wenn man wirklich feststellen will - und die Railcom [PAGE 384] hat diesen Auftrag -, ob alle Kundinnen und Kunden einen diskriminierungsfreien Zugang haben, dann muss man eine Aussage machen können über den Preis, dann muss nachvollziehbar sein, ob der Preis diskriminierend ist oder nicht. Dies und nichts anderes will Buchstabe c zeigen. Es ist eigentlich eine Illustration dessen, was überprüft werden muss, damit keine Diskriminierung vorliegt. Gut, wenn es nicht aufgeführt ist, könnte man denken, es ist einfach mitgemeint, es muss sowieso so sein. Aber vielleicht stellt man sich dann auf den Standpunkt, der Preis spielt keine Rolle. Ohne dieses Element, wenn man das wirklich ausklammern könnte, wäre dieses Diskriminierungsverbot ein zahnloser Tiger, würde ich sagen.

Ich bitte Sie also, hier die Minderheit zu unterstützen. Es war ein sehr knapper Entscheid in der Kommission.

Es geht wirklich nicht darum, hier in die marktwirtschaftliche Preisgestaltung einzugreifen. Es sind private Unternehmen, das ist uns klar. Aber die Diskriminierungsfreiheit ist allen, auch denen, die das Projekt promoten, ein grosses Anliegen, und hier muss jemand Entscheidungen darüber treffen können, ob diese Diskriminierungsfreiheit wirklich gewährleistet ist, und der Preis ist dabei ein ganz zentrales Element. Deshalb setzt sich die Minderheit nicht einfach nur für Buchstabe c ein, wie er ursprünglich stand, sondern hat zur Verdeutlichung, was gemeint ist, noch ein Wort eingefügt: die "diskriminierungsfreie" Berechnung des Preises.

Ich bitte Sie, dies zu unterstützen.