Engler Stefan · Ständerat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen und den nationalrätlichen Beschlüssen zu den drei parlamentarischen Initiativen nicht zuzustimmen. Das Anliegen ist bereits erfüllt, nachdem es aus dem Medienförderungspaket herausgenommen und eigenständig gelöst wurde; bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres sind Massnahmen in Kraft. Damit ist das Anliegen erfüllt.