Ehrler Melchior · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen mehrheitlich, am Beschluss des Nationalrates und damit am Systemwechsel festzuhalten.

Die Gründe für den Systemwechsel sind hier schon sehr oft und sehr ausführlich erläutert worden. Ich möchte noch einige Punkte wiederholen, die uns wichtig erscheinen:

1. Mit dem Eigenmietwert haben wir eine fiktive Grösse, eine Grösse, die für viele Leute nicht unbedingt sehr gut nachvollziehbar ist.

2. Mit dem heutigen System benachteiligen wir die älteren Hauseigentümer, die ein ganzes Leben lang gespart und nun plötzlich fiktive Einkommen haben; sie haben aber sehr wenige Mittel, um die Steuern zu bezahlen.

3. Mit dem heutigen System wird das Schuldenmachen attraktiv gemacht. Auch das ist aus unserer Sicht nicht unbedingt etwas Gescheites.

4. Mit den Einschätzungen der Liegenschaften im heutigen System sind sehr viele Diskussionen und damit ein sehr grosser Zeit- und Verwaltungsaufwand verbunden. Auch das ist für uns etwas, das für den Systemwechsel spricht.

Es ist uns klar, dass es eine gewisse Abfederung braucht: bei den jungen Leuten und bei den Unterhaltskosten. Hier ist darüber zu diskutieren, wie weit diese Angelegenheit gehen soll. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass es sehr viele Programme, Vorstösse usw. gab, die alle diesen Systemwechsel wollten. Wenn wir heute Nein stimmen, dann haben wir den ganzen Systemwechsel beerdigt. Wir sind der Meinung, dass wir am Systemwechsel festhalten sollten, damit dann auch der Ständerat im Detail über diesen Systemwechsel und die Abfederungsmassnahmen diskutieren kann. Im Wissen um diese Einschätzung des Ständerates können wir am Schluss eine Gesamtbeurteilung vornehmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und am Systemwechsel festzuhalten.