Donzé Walter · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Nachdem sich der Ständerat dem Systemwechsel verweigert hat, haben wir mit Freude festgestellt, dass die nationalrätliche WAK nun doch wacker zugunsten des Systemwechsels eingestellt ist. Damit will sie dem Ständerat auch die Gelegenheit geben, den Systemwechsel wenigstens anzuschauen.

Wir sind der Auffassung, dass wir heute für den Systemwechsel stimmen sollten, damit wir überhaupt eine Differenzbereinigung angehen können. Nun wissen wir, dass der Hauseigentümerverband gegen den Wechsel ist, aber wir stellen auch fest, dass das so genannte Volk die Welt nicht mehr versteht: Haben wir all die negativen Bemerkungen über den Eigenmietwert schon vergessen? Die bisherige Lösung erlaubte Steuerumgehungen. Optimierungsbemühungen haben diese nicht beseitigt, im Gegenteil, sie haben solche sogar teilweise verstärkt. Dazu kommt die unterschiedliche Handhabung des Eigenmietwertes in den Kantonen. Ein Wechsel bringt mehr Gerechtigkeit, das heisst, er schafft Ungerechtigkeiten ab.

Wir finden, der Ständerat soll nun den Systemwechsel studieren. Bei den Übergangsbestimmungen sind wir tolerant. Nochmals: Unsere Fraktion ist für den Systemwechsel, ist für die Abschaffung der Schuldzinsenabzüge, ist für die Beibehaltung der Unterhaltsabzüge und für die Flankierung durch ein Bausparmodell.

Folgen Sie dem Antrag der WAK, geben Sie dem Ständerat die Möglichkeit, den Systemwechsel zu behandeln, und treten wir nachher auf eine Differenzbereinigung ein.