Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mitglieder der EVP in unserer Fraktion, also für eine Minderheit. Zu meiner Interessenbindung: Ich bin im Copräsidium des Trägervereins der Initiative. Das zeigt schon klar, dass wir anderer Meinung sind als mein Vorredner Gerhard Pfister.

Wir werden die Initiative zur Annahme empfehlen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag haben wir zwar einen Kompromiss gefunden, der auch für uns akzeptabel ist. Wenn er so durch die Schlussabstimmung kommt, werden die Initianten die Initiative zurückziehen. Bis es aber so weit ist, stehen wir voll hinter der Initiative.

Wie gesagt, der Gegenvorschlag ist ein Kompromiss. Besonders die Erhöhung des Schwellenwerts für die Offenlegung von Spenden von 10[NB]000 auf 15[NB]000 Franken ist erheblich. Auch bei anderen Punkten, wie zum Beispiel der Kontrolle, sind wir Kompromisse eingegangen. Die Offenlegung für die Ständeräte ist noch offen, aber auch da wird sich sicher eine Lösung finden. Wir sind froh, dass sich das Parlament zu diesem Kompromiss durchringen konnte, denn die Transparenz dient der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Wir schulden [PAGE 953] sie den Wählerinnen und Wählern und der ganzen Bevölkerung.

Ich sage es hier nicht zum ersten Mal: Es geht nicht darum, persönliche Spenden oder Spenden für Abstimmungskämpfe zu verbieten. Aber in die Wahl- und Abstimmungskämpfe bringen sich - neben uns Volksvertreterinnen und Volksvertretern und den Parteien - auch Verbände und verschiedene Organisationen und Unternehmen ein. Und wenn man viel Geld in etwas investiert, hat man die Erwartung, dass auch die eigenen Interessen vertreten werden. Da kann Herr Rutz noch so das Gegenteil sagen. Insofern haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Anrecht darauf, zu wissen, wer wen oder was mit viel Geld unterstützt.

Wir von der EVP freuen uns über diesen wichtigen Schritt in der Frage der Transparenz, den wir auch hier in der Schweiz jetzt endlich machen. Wir stehen nach wie vor hinter der Initiative und empfehlen sie deshalb hier zur Annahme. Wir stehen aber auch zu unserem Versprechen, sie zurückzuziehen, wenn der indirekte Gegenvorschlag die letzten Hürden genommen hat.