Pfister Gerhard · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion lehnt die Initiative ab und unterstützt den Gegenvorschlag, der noch in einer letzten Runde bereinigt werden muss, aber in den wesentlichen Punkten so gestaltet wurde, dass die Initianten den Rückzug der Volksinitiative angekündigt haben. Dass mit dem Gegenvorschlag die Initiative zurückgezogen wird, ist der wesentliche Grund, warum die Mitte-Fraktion den Gegenvorschlag unterstützt. Denn auch der Gegenvorschlag entspricht nur in Teilen dem, was wir wollten. Insbesondere die indirekte Parteienunterstützung in Form von Anstellungsverhältnissen bei politisch Einfluss nehmenden Verbänden, NGO, Unternehmen usw. ist unseres Erachtens eine viel direktere Einflussnahme auf die Parteien als eine finanzielle Unterstützung ohne Verbindung mit spezifisch politischen Anliegen. Es ist nach wie vor für eine Interessengruppe wie für einen Wirtschaftsverband oder einen Gewerkschaftsverband viel interessanter, einen Parlamentarier oder eine Parlamentarierin auf der Lohnliste zu haben, als einer Partei finanzielle Zuwendungen zukommen zu lassen. Diese Art der Unterstützung sollte man unseres Erachtens ebenfalls transparent machen. Dass dies nicht geschieht, ist einer der wesentlichen Mängel der Initiative, und das Anliegen wurde im Gegenvorschlag leider nicht aufgenommen.

Der indirekte Gegenvorschlag, wie er jetzt daherkommt, ist aber für die Parteien umsetzbar, soweit ich das als Parteipräsident einschätzen kann. Ob er das Ziel der Initiative, wirkliche Transparenz herzustellen, wirklich erreicht, lasse ich offen. Ich bezweifle es stark. Aber da es sich um einen indirekten Gegenvorschlag handelt, ist eine spätere Korrektur hin zu einer verbesserten Praktikabilität einfacher als bei einer Verfassungsbestimmung. Auch das spricht für den Gegenvorschlag.

Ich warne aber vor zwei möglichen Folgen dieses Projekts: Erstens ist das Ziel, erhöhte Transparenz, mit diesem Gegenvorschlag vermutlich nicht erreicht. Das wird Enttäuschung und weitere Vorstösse bis hin zu neuen Initiativen generieren, die noch weiter gehen werden. Das wird dann zweitens eine Entwicklung hin zu einer staatlichen Parteienfinanzierung in der Schweiz fördern. Eine staatliche Parteienfinanzierung lehnen wir ab, weil sie eben unseren staatspolitischen Grundsätzen, was die Aufgabe und die Struktur von Parteien in der Schweiz angeht, widerspricht.

Eine weitere Entwicklung wird durch die Initiative ebenfalls gefördert und durch den Gegenvorschlag nicht unbedingt gestoppt: die Abwertung der Bedeutung der Arbeit der Parteien in der direkten Demokratie durch die Politikerinnen und Politiker selbst. Diese Entwicklung wird gefördert, indem wir die traditionelle Unterstützung und die Finanzierung der Parteien durch die Zivilgesellschaft, durch die Wirtschaft, durch NGO und Gewerkschaften einem Generalverdacht aussetzen. Das führt zwangsläufig zu einer zunehmenden Distanzierung dieser Kreise von den Parteien - und umgekehrt.

Genau so, wie das Milizsystem hier im Parlament auch aus dem Parlament heraus mit Vorstössen immer wieder unter Druck gesetzt wird, führen andere Vorstösse wie diese Initiative immer mehr dazu, dass die Parteien, wollen sie ihre wichtige Arbeit in der direkten Demokratie weiterhin ausüben, auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen sein werden. Es wäre wohl ehrlicher, man würde diesen Systemwechsel zur Finanzierung der Parteien direkt anstreben, mit einer weiteren Volksinitiative. Wohlverstanden, wir unterstützen das nicht, aber wir müssen davon ausgehen, dass diese Entwicklung wahrscheinlicher wird. Und genau so, wie wir uns den neuen Regeln, wie sie mit dem Gegenvorschlag vermutlich eingeführt werden, anpassen werden, werden wir das auch tun müssen, wenn eine Mehrheit zum Schluss kommen sollte, die staatliche Parteienfinanzierung sei einzuführen.

In diesem Sinne lehnen wir die Initiative aus Überzeugung ab und stimmen dem Gegenvorschlag aus Pragmatismus zu.