Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Entgegen einigen Vorurteilen verschliesst sich die FDP der Transparenz nicht, im Gegenteil: Als Partei legen wir unsere Jahresrechnung offen und haben bereits vor einigen Jahren eine Bestimmung verabschiedet, welche beinhaltet, dass eine einzelne Spende nicht mehr als einen Fünfzehntel der gesamten Einnahmen ausmachen darf. Wir sind der Meinung, dass schon heute alle politischen Akteure die Möglichkeit haben, so transparent zu sein, wie sie wollen.

Ich finde es persönlich schade, dass viele, welche mehr Transparenz fordern, diese selber nicht vorleben. Zum Beispiel hat die SP eine Stiftung gegründet, bei der wir nicht erfahren werden, wer die Gönner sind. Auch die Kampagne für die Konzernverantwortungs-Initiative hat die Chance verpasst, als gutes Beispiel voranzugehen. Aber genau diese Kreise fordern nun eine Transparenzregelung in der Bundesverfassung.

Die FDP verschliesst sich einer Lösung für mehr Transparenz in der Politik nicht. Aus diesem Grund haben wir massgeblich am Gegenvorschlag zur Initiative mitgearbeitet, welcher zum Rückzug der Initiative führen wird. Der Vorteil des Gegenvorschlags liegt auf der Hand: Die Regelung ist direkt im Gesetz und nicht in der Bundesverfassung und damit am richtigen Ort. Zudem tritt der Gegenvorschlag bald in Kraft.

Wir haben uns im Nationalrat auf einen Schwellenwert von 15[NB]000 Franken einigen können, was aus Sicht der FDP eine vertretbare Schwelle ist. Die meisten grösseren Spendenbeträge von Unternehmen werden ohnehin schon heute aufseiten der Spenderinnen und Spender offengelegt. Mit dieser Schwelle von 15[NB]000 Franken werden Kleinspenden von Privatpersonen und KMU geschützt, was uns ein wichtiges Anliegen ist. Denn es darf nicht sein, dass ein Schreiner um seine Aufträge fürchten muss, nur weil er eine bestimmte Partei unterstützt. Hier galt es, zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Schutz nach Privatsphäre abzuwägen.

Neben der Schwelle von 15[NB]000 Franken hat die FDP-Fraktion erfolgreich durchgesetzt, dass Komitees ihre Einnahmen bereits ab einem Kampagnenbudget von 50[NB]000 Franken offenlegen müssen. In der digitalen Welt kann bereits mit einem verhältnismässig kleinen Budget viel bewegt werden, weshalb nichts dagegen spricht, hier sogar weiter zu gehen als die Initiative.

Auch wenn wir mit dem Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative ganz zufrieden sind, gehen wir nicht davon aus, dass die Diskussion um Transparenz bei der Politikfinanzierung nach Inkrafttreten des Gesetzes vorbei sein wird. Einerseits wurde unlängst bekannt, dass die SP und die SVP eigene Finanzierungsgefässe in Form von Stiftungen geschaffen haben, in welchen die uns vorliegenden Transparenzvorschriften nicht gelten werden. Andererseits sind wir, was unsere Interessenbindungen angeht, schon heute transparent. Dennoch hört man oft den Vorwurf, dies sei nicht der Fall. Meine Erfahrung ist: Sobald etwas transparent ist, ist es weniger interessant.

Zum Schluss noch dies: Jene, welche sich am vehementesten für staatliche Transparenzvorschriften einsetzen, können immer mit gutem Beispiel vorangehen und bei ihren Kampagnen Transparenz schaffen. Wenn ich mich aber, ich habe das schon erwähnt, an die letzte grosse Kampagne von links erinnere: Da zeigte sich, dass diese in Sachen Finanzierung alles andere als transparent war. Ich finde es angebracht, wenn man als Politiker das vorlebt, was man anderen vorschreiben will - dafür wird es nie zu spät sein.

Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Session mit dem Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative einem Bedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen werden. An dieser Stelle danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der Staatspolitischen Kommissionen für die konstruktive Arbeit am Gegenvorschlag.

Die FDP-Fraktion lehnt die Volksinitiative ab, da wir mit dem Gegenvorschlag eine passende Lösung an der richtigen Stelle gefunden haben, welche schneller in Kraft treten kann.