AB 282203

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch hier bitten, darüber abzustimmen, damit wir dann ein Stimmungsbild für den Nationalrat haben, denn das wird ja dort diskutiert werden. Noch einmal: Wir haben auch hier materiell eigentlich keine Differenzen in Bezug auf das Anliegen, das Sie hier einbringen. Wir glauben einfach nicht, dass das ins Gesetz gehört. Es kommt dazu, dass der Bundesrat diesen Freitag die Verordnung für das Impfzertifikat verabschieden muss, damit[NB]wir[NB]dort[NB]weiterarbeiten können. Das ist so weit auf gutem Weg.

Wenn Sie Artikel 6b beschliessen, müssten wir dann wohl in der Verordnung Ende der Session auch noch die Ausführung irgendwo aufnehmen. Das müssen wir wahrscheinlich ohnehin. Aber ich glaube, es ist nicht nötig, dass Sie das im Gesetz festschreiben. Aber Sie entscheiden, und dann haben wir den Massstab für den Nationalrat.