Widmer Céline · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Wenn wir hier drinnen über das Funktionieren der Demokratie, unserer Institutionen, unseres Parlamentes sprechen, dann geht es oft um Klein-Klein. Ich erinnere mich an die Diskussionen darüber, wie hoch die Übernachtungspauschalen sein sollen; ob es gerechtfertigt ist, dass wir ein Generalabonnement erster Klasse bekommen; ob der Zugang zum Parlament für Lobbyistinnen und Lobbyisten eingeschränkt werden soll und wie viele von ihnen in die Wandelhalle kommen dürfen. Das ist doch nur Klein-Klein, und damit werden die grossen Fragen ausgeklammert.

Die eigentlich zentrale Frage ist doch die: Wo fliessen die wirklich grossen Beträge? Die Transparenz-Initiative spricht eben genau diesen Elefanten im Raum klar und deutlich an. Es geht darum, von wo die Parteien und Komitees ihr Geld herbekommen. Von wo kommen die Grossspenden für Wahlkämpfe und Abstimmungskampagnen? Es geht gar nicht in erster Linie um die Frage, ob und mit wie viel Geld Abstimmungen oder Wahlen gekauft werden können. Es geht schlicht und einfach darum, dass Grossspenden offengelegt werden müssen, denn durch sie entstehen Abhängigkeiten. Wer so hohe Beträge spendet, nimmt Einfluss auf die demokratischen Entscheide und auf die politische Meinungsbildung.

Denken Sie an die kommende Abstimmung vom 13. Juni. Sie zeigt es doch exemplarisch: Es sind mutmasslich ausländische Grosskonzerne wie Shell und BP, die über die Erdölvereinigung Avenergy Suisse den Abstimmungskampf gegen das CO2-Gesetz massgeblich mitfinanzieren. Wir können nur spekulieren, dass internationale Öl- und Agrochemiekonzerne Millionen in die Abstimmungskampagne buttern. Es ist geheim! Und das ist so, weil die Schweiz das einzige Land in Europa ist, das auf nationaler Ebene noch keine Transparenzbestimmungen hat.

Es ist einfach unglaublich, dass der Bundesrat noch 2018 die Initiative mit den Argumenten, sie sei nicht mit dem schweizerischen Milizsystem vereinbar, sie sei zu bürokratisch und die Regeln könnten möglicherweise umgangen werden, ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfahl! Es leuchtet doch jedem Kind ein, dass gerade in der Schweiz, wo wir so viele Abstimmungen haben, die Transparenz ein wichtiger Anspruch ist, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen sollten, woher die Grossspenden für politische Kampagnen kommen, was eine Wahl- oder Abstimmungskampagne kostet und wie viel Geld die Parteien haben.

Doch jetzt, nach über dreieinhalb Jahren, steht dank der Initiative endlich ein griffiger und echter Gegenvorschlag kurz vor dem Durchbruch. Dass die Initiative hier drin endlich doch noch fruchtbaren Boden gefunden hat, hat wahrscheinlich zwei Gründe: Einerseits hat die Stimmbevölkerung, Sie wissen es, landauf, landab in Kantonen und Gemeinden [PAGE 957] Transparenzvorlagen zum Teil haushoch angenommen. So getrauen sich die Gegnerinnen und Gegner wahrscheinlich nicht mehr, sich mit fadenscheinigen Argumenten dagegen zu wehren, dass eigene Grossspenden offengelegt werden müssen. Andererseits ist es ganz klar auch eine Folge der neuen Zusammensetzung des Parlamentes, das seit 2019 eben jünger, weiblicher und progressiver ist.

Die Transparenz-Initiative ist kein Klein-Klein. Sie packt ein wirklich grosses Defizit unseres politischen Systems an. Sie bringt endlich mehr Transparenz über die Geldflüsse. Sie macht unsere Demokratie besser.