Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, das keine bundesweiten Regeln zur Transparenz der Parteienfinanzierung kennt. Die Schweiz steht dafür international immer wieder in der Kritik. Mehrmals wurde die Schweiz bereits von internationalen Organisationen dafür gerügt, so zum Beispiel bereits im Jahr 2011 vom Antikorruptionsorgan des Europarates, der Greco. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die OSZE, kritisierte die Schweiz bereits im Jahr 2008 dafür.

Repräsentative Umfragen aus den Jahren 2000, 2007, 2012 und 2016 zeigen, dass zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung mehr Transparenz in der Politik wollen. Das widerspiegelt auch die Entwicklung auf kantonaler Ebene: Einige Westschweizer Kantone kennen diesbezüglich schon Regeln, und selbst der konservative Kanton Schwyz hat kürzlich eine entsprechende Initiative angenommen.

Wichtig ist, dass nun auch vom Bund Regeln erlassen werden. In keinem anderen Land dürfen und können Bürgerinnen und Bürger so häufig wählen und abstimmen wie in der Schweiz. In unserer geschätzten Demokratie ist es aber entscheidend und nur fair, wenn wir die Zahlen offenlegen. Denn nur so können die Bürgerinnen und Bürger sich eine klare und wirklich uneingeschränkte Meinung bilden. Wir sind uns doch grossmehrheitlich einig, dass nun Taten folgen müssen! Das, was unsere Demokratie ausmacht, ist die Macht des besseren Argumentes, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen - dazu gehört auch Transparenz bei der Finanzierung.

Wir von der EVP sind der Meinung, dass es die Schweizer Politik verdient hat, Transparenz zu zeigen. Jede Person oder Organisation, welche eine höhere Summe spendet, hat auch ein grösseres Interesse, dass in ihrem Sinne politisiert wird. Daran ist nichts Verwerfliches. Wir von der EVP sind aber auch der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben zu erfahren, woher die Unterstützung kommt, um die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier einschätzen zu können.

Es freut uns, dass der Gegenvorschlag angenommen wurde, wir unterstützen aber auch die Initiative, bis sie nach erfolgreicher Schlussabstimmung vom Initiativkomitee zurückgezogen werden kann. Es ist ein richtiger Schritt, nicht nur, um unser Image als beste Demokratie der Welt zu wahren, sondern auch, um die Glaubwürdigkeit der Politik in unserem Land aufrechtzuerhalten. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, in der Politik offen und transparent zu handeln. Nur so wird das Schweizervolk der Politik weiterhin das Vertrauen aussprechen.

Wir von der EVP empfehlen auch die Initiative zur Annahme.