Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Anschluss an die Ausführungen von Bundesrat Maurer vorhin beim Eintreten bitten, jetzt auf diese Ergänzungen der Kommission, die gesundheitspolizeilicher Natur sind, zu verzichten; dies deshalb, weil sie einen Bruch mit der ganzen Gesetzgebung darstellen, die wir bisher im Bereich Covid gemacht und namentlich hier im Ständerat beschlossen haben. Wir haben ja insoweit eine etwas besondere Ausgangslage, als das Gesetz zunächst in der SGK vorberaten worden ist und die Gesetzesänderungen dann in der WAK behandelt wurden. Wegen der Sportgeschichte war dann auch noch die WBK zuständig.

Ich erinnere Sie daran, dass wir bei allen Anträgen, die aus dem Nationalrat gekommen sind, immer auf konkrete Bestimmungen gesundheitspolizeilicher Natur verzichtet haben. Wir haben diese abgelehnt, weil diese Massnahmen Sache des Bundesrates sind. Diese Ordnung und diese Logik der Gesetzgebung sind auch richtig.

Wenn wir das machen, was jetzt hier beantragt worden ist, schränkt es - nicht, weil es materiell falsch wäre - die Flexibilität ein, die es in diesem Fall geben muss. Wir haben im Moment eine positive epidemiologische Entwicklung. Das ist zu begrüssen. Aber wenn jetzt die indische Variante plötzlich schlagartig das Bild wieder verschlechtern würde, stünden ausgerechnet diese milden Massnahmen der Zugangsbeschränkungen nicht zur Verfügung. Man müsste dann vielleicht zu härteren Massnahmen greifen. Der Antrag ist einfach nicht sachgerecht. Bundesrat Maurer hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass zusammen mit den Kantonen der Prozess definiert ist, was für Einschränkungen, was für Lockerungen gemacht werden sollen. Inhaltlich ist die Sache mit den Öffnungen auf Kurs. Das ist sehr erfreulich. Es braucht hier nun keine Eingriffe des Gesetzgebers, der damit den Bundesrat übersteuern würde.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier jetzt mit dem Bundesrat beim geltenden Recht zu bleiben. Wir sind ja in einer etwas speziellen Welt. Wenn jetzt die Nationalratskommission, wie Bundesrat Maurer gesagt hat, beantragt, auf diese Bestimmung zu verzichten, und der Nationalrat uns dann aus staatspolitischen Überlegungen heraus sagt: "Wir machen das nicht", dann, glaube ich, wäre es weise, diese Bestimmung schon in dieser ersten Runde abzulehnen. Wenn sie zurückkommt, bin ich sicher, dass sie fallen wird.