Burgherr Thomas · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Die Transparenz-Initiative ist mit unserem Politiksystem nicht vereinbar. Unsere Demokratie funktioniert gut, und das Vertrauen in unsere Institutionen ist bei der Bevölkerung sehr gross. Auch die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen ist sehr gut. Wir haben darüber hinaus auch keine Probleme mit Korruption. Sagen Sie mir also ein konkretes Problem, welches wir jetzt mit dieser [PAGE 962] Initiative lösen. Es gibt keines. Ich habe vielmehr das Gefühl, dass wir hier einem Phantom hinterherjagen. Ich denke, dass wir hier eine rein philosophische oder akademische Frage aufbauschen, ohne konkreten Nutzen. Ich habe sogar das Gefühl, dass wir Probleme anderer Länder auf unser eigenes übertragen. Es ist eine ungute Amerikanisierung der Politik, die wir hier einführen. Es führt zu einer Professionalisierung, zu einer Entkoppelung von Politik und Bevölkerung. Die Eigenverantwortung und das grundsätzliche Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger geht verloren.

Der Staat soll die Privatsphäre schützen - dazu gehören auch die politischen Spenden. Die Freiheit, politische Anliegen auch anonym zu unterstützen, wird dadurch geschmälert, und zwar ohne konkreten Mehrwert. Sonst wird überall nach Datenschutz gerufen, aber hier, wo es wirklich auf die politischen Überzeugungen und inneren Werte ankommt, die schützenswert sein können, wird der Datenschutz ausser Kraft gesetzt. Das geht für mich nicht auf. Der Staat sollte gegenüber der Bevölkerung transparenter werden, anstatt immer mehr den gläsernen Bürger zu verlangen.

Unsere direkte Demokratie, der Föderalismus und das Milizprinzip sind die besten Garanten für die nötige Transparenz. Wir haben so viele Wahlen und Abstimmungen, dass bei uns die geballte finanzielle Macht keine zentrale Rolle spielt. Ich denke da etwa an die milliardenteuren US-Wahlkämpfe; da hätte ich auch ein ungutes Gefühl. Das Beispiel Amerika zeigt aber auch die Grenzen einer durchregulierten Politik: Die zwischenmenschliche Transparenz geht verloren, das Vertrauen geht verloren, und vor lauter Transparenz wird Intransparenz geschaffen. Möglichst viele Zahlen und Daten machen[NB]noch[NB]keine[NB]Transparenz und auch keine bessere Demokratie.

Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass solche Regulierungen kontrolliert werden müssen, was wiederum die Bürokratie stärkt. Beamte werden dann die Parteien und Komitees überwachen müssen. Das ist für mich auch eine Umkehr der Demokratie. Dann geht es natürlich auch um die Kosten dieser Verwaltung. Ohne fassbaren, konkreten Nutzen werden wieder neue Staatsausgaben nötig, die wir dann nie mehr wegkriegen. Wir wundern uns dann, wieso die Staatsquote und die Steuern unaufhörlich steigen.

Die Transparenz-Initiative ist für mich Ausdruck einer ausufernden Staatsgläubigkeit und Regulierungsgläubigkeit, die unserer Demokratie und eigenverantwortlichen Politik schadet. Ich will diese Amerikanisierung nicht.