Molina Fabian · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

"Politiker sollten Sponsorenjacken tragen wie Rennfahrer: Dann wissen wir, wer sie besitzt." Dieses Zitat wird dem US-amerikanischen Schauspieler Robin Williams zugeordnet. Das Gedankenspiel hat etwas für sich. Ich stelle mir vor, wie es in diesem Saal auf der rechten Seite aussehen würde, wenn Sie alle Sponsorenjacken tragen würden.

Seien wir ehrlich: Die Schweiz ist das einzige der 37 OECD-Länder, das nicht partiell, sondern systematisch korrupt ist. Warum? Weil Korruption in unserem Land nicht verboten, sondern erwünscht ist. In keinem anderen OECD-Land ist es Politikerinnen und Politikern nämlich erlaubt, Geld von Dritten anzunehmen, oder es ist zumindest strengen Transparenzregeln unterworfen. Ebenso müssen Spenden an politische Parteien und Kampagnen offengelegt werden. Selbstverständlich wird da auch beschissen und geschmiert, aber wenn es auffliegt, dann drohen Strafen.

Anders in der Schweiz: In unserem Land kann ein Konzern nicht nur eine Kampagne in seinem Interesse mit einer Million Franken unterstützen. Eine Firma kann auch einen Politiker ohne Problem für ein paar Sitzungen in ihrem Verwaltungsrat mit 150[NB]000 Franken entschädigen. Die Interessenbindung ist zwar öffentlich, helfen tut dies aber nicht: Weder muss der geschmierte Politiker im Zweifel in den Ausstand treten, noch muss er sich die Frage stellen, wem er eigentlich verpflichtet ist. Und man muss nicht Kommunist sein, um sich die berechtigte Frage zu stellen, wem die Loyalität im Zweifelsfall gilt: dem Volk, das die Arbeit der Politikerinnen und Politiker mit 70[NB]000 Franken pro Jahr entschädigt, oder dem Unternehmen, das eine Viertelmillion Franken zum Einkommen beiträgt?

Seit den Sechzigerjahren setzt sich die SP in der ganzen Schweiz für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ein, und seit fünfzig Jahren wehrt sich die bürgerliche Mehrheit dagegen, Licht ins Dunkel zu bringen. In jüngster Zeit war die Juso aber in mehreren Kantonen über Volksinitiativen erfolgreich. Die Bevölkerung besteht zu Recht auf ihrem Recht zu wissen, welche Interessen in der Politik vertreten werden, weil dies für die Demokratie zentral ist und weil dies ein erster Schritt für eine gerechte, öffentliche Finanzierung der Politik ist.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing: Was der Volksmund sagt, gilt auch für die Politik, und die Politik sollte das Lied des Volkes singen. Die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag sind ein erster, wichtiger Schritt hin zu einem neuen Verständnis der Politikfinanzierung, aber es darf und wird nicht der letzte sein.