Randegger Johannes · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen von Frau Simoneschi und von Herrn Kofmel gibt es nur noch wenig zu ergänzen. Im Ständerat wurde von Herrn Lombardi der gleich lautende Antrag gestellt, wie er jetzt vonseiten der Minderheit Simoneschi vorliegt. Bundesrat Couchepin hat abklären lassen, was das bedeutet, ob hier ein Widerspruch vorliegt oder nicht. Im Protokoll ist klar festgehalten, dass es sich um keinen Widerspruch handelt.

Die Mehrheit in der Kommission ist mit 10 zu 9 Stimmen knapp zustande gekommen. Aber auch ich möchte Ihnen empfehlen, jetzt dem Konzept des Ständerates zuzustimmen, weil der Ständerat in Absatz 2 klar sagt, dass der Bund das Institut führt. Das heisst, der Bund hat die Kompetenz, die Ziele zu setzen, die Inhalte zu bestimmen und die Kontrollen durchzuführen. Absatz 7 aber ermöglicht sinnvolle Lösungen im Sinne einer Integration des Hochschulinstitutes in die schweizerische Hochschullandschaft.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, die Mehrheit zu unterstützen.