Mäder Jörg · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Ich möchte den Initianten danken, dass sie die Unterschriften für diese Initiative gesammelt haben. Diese Frage ist zwar im Parlament durchaus auch schon ein Thema gewesen, aber hier besteht die Tendenz, dass die Dinge halt teilweise sehr langsam gehen. Dank der Initiative gibt es jetzt klare Fristen, innerhalb derer wir das Thema behandeln müssen. Und ja, wenn wir bei den aktuellen Themen hier öfters ein bisschen schneller wären, würden auch weniger Initiativen lanciert.

Wir befinden uns im sogenannten Informationszeitalter. Mit wenigen Klicks kann ich Informationen aus der ganzen Welt erhalten. Wenn ich irgendwo ein Paket bestelle, weiss ich kurze Zeit später, wo auf dem Weg es sich befindet. Jahr für Jahr kann ich besser herausfinden, woher meine Produkte kommen, wie sie zusammengesetzt sind, wie die genauen Produktionsbedingungen waren. Und ja, das [PAGE 960] Informationszeitalter hat auch Einfluss auf unser Job-Profil als Politiker: Die Leute wollen mehr wissen, und das zu Recht.

Seien Sie ehrlich: Wenn Sie Angst haben, dass Sie wegen dieser neuen Regelungen auf wesentliche Spenden verzichten müssen, dann sollten Sie nicht nur Ihre Spender, sondern auch Ihre Politik hinterfragen.

Jetzt gibt es bei einer solchen Spende, buchhalterisch gesehen, Soll und Haben, einen Absender und einen Empfänger. Man kann sich jetzt auf die Position stellen, der Absender habe ein Recht auf Privatsphäre. Aber das wäre ungefähr so, wie wenn jemand mit einer Waffe wild um sich schiessen würde und bei der anschliessenden Untersuchung nur die Schussabgabe untersucht würde, nicht aber deren Resultat, auf was er gezielt und was er allenfalls getroffen hat. Es gibt Absender und Empfänger, es gibt beide Aspekte, und daher muss man auch beide beachten.

Von daher bitte ich Sie auch, das Ganze nicht zu dramatisieren. Wenn Sie also in Zukunft dank der neuen Regelung oder anderweitig erfahren, dass der Velohändler Ihres Vertrauens einer anderen Partei gespendet hat oder ein Wahlplakat eines anderen Kandidaten ins Schaufenster gehängt hat, machen Sie doch bitte kein Drama daraus; er unterstützt einen anderen Politiker, eine andere Partei, keine terroristischen Organisationen. Die Höchststrafe für die Unterstützung der "falschen" Partei sollte ein böser Spruch sein, nicht[NB]etwa[NB]der[NB]Abbruch der geschäftlichen oder privaten Beziehungen.

Ja, ich freue mich darauf. Es ist sinnvoll, dass wir hier mehr Transparenz erhalten. Wir sollten es aber auch nicht überdramatisieren. Information ist wertvoll, aber Sie sehen in der Welt draussen, was passiert: Man kann es auch übertreiben. Und wirklich, der Grund, warum die Schweizer Politik so gut funktioniert, ist, dass wir nach dieser Sitzung zusammen ein Bier trinken können, egal aus welcher Partei wir kommen.

Transparenz sollte eben nicht bedeuten, dass wir das ganze Thema überdramatisieren. Information sollte zu mehr Vertrauen führen. In diesem Sinne bin ich, wie gesagt, dankbar für die Volksinitiative, aber noch dankbarer, dass es einen brauchbaren Gegenvorschlag gibt, der das Ganze auf der richtigen Stufe behandelt.